Frage an Karl-Heinz Florenz von Stefanie M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Florenz,
vielen Dank für ihre Antwort am 26.6. 2013.
Warum glauben Sie, dass eine Regulierung der E-Zigarette über die Apotheke notwendig und sinnvoll sei?
Warum kann man die E-Zigarette nicht über bereits bestehende Gesetze kontrollieren? Oder eine eigene Gesetzgebung entwickeln die Produktsicherheit und Werbung regelt.
Eine Reglementierung über "Medikament" würde noch viel mehr bedeuten. Die Aromenvielfalt würde verlorgenehen. Aber die Aromenvielfalt ist ein wesentlicher Faktor der E-Zigarette - jeder Nutzer findet "sein" Aroma. Hätten wir nurnoch "Tabakgeschmack" "Mentholgeschmack" oder gar "garkein Geschmack" zur Auswahl wäre die E-Zigarette für viele keine Alternative mehr. Gerade bei "gar kein" Geschmack - denn aromaloses Liquid schmeckt wirklich sehr.. sagen wir "interessant".
Energydrink ist auch wirksamer als Kaffee - warum wird Energydrink also nicht als Medikament eingestuft? Oder Kaffeesteuer darauf erhoben?
So ähnlich verhält es sich mit dem Genussmittel E-Zigarette.
Die E-Zigarette ist KEIN Medikament. Sie heilt nichts. Sie ist eine Alternative, das ja. Aber kein Heilmittel.
Eine "Verbannung" in die Apotheke würde lediglich bedeuten, dass die Produktvielfalt sehr deutlich eingeschränkt würde - denn eine Zulassung als Medikament können sich nur sehr wenige, große Firmen leisten.
Z.b. Tabakfirmen, die in letzter Zeit versuchen in den Markt einzusteigen (aber nur längst veraltete Systeme wiederaufleben lassen). Wie widersinnig wäre es denn, Produkte von Tabakfirmen in der Apotheke zu kaufen? Da könnte man doch die Zigaretten direkt daneben stellen.
Mit dem Plan der EU-Kommission würden E-Zigaretten deutlich stärker reglementiert als die Tabakzigarette. So sieht das z.B. auch der JURI-Ausschuss.
WARUM? Das ist wohl die Frage die seit Jahren alle Dampfer beschäftigt.
Wie begründen Sie, dass die Reglementierung der E-Zigarette stärker sein soll als bei der Tabakzigarette, die es weiterhin überall zu kaufen gibt?
Sehr geehrte Frau Meffert,
ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und seit Kurzem in Kraft getreten ist. Den Richtlinientext können Sie hier einsehen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0040&from=EN.
In Bezug auf die E-Zigarette haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt, die E-Zigarette nicht als Arzneimittel zu regulieren, sondern als Verbraucherprodukt mit Mindeststandards für Qualität und Sicherheit (siehe hierzu Artikel 20 der o.a. Richtlinie). Mit der Tabakproduktrichtlinie wurde somit ein neuer Rechtsrahmen für die Regulierung von E-Zigaretten geschaffen.
Um Informationen zu meiner persönlichen Position zur E-Zigarette zu erfahren, möchte ich auf meine bisherigen Antworten auf abgeordnetenwatch hinweisen.
Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. Schlussendlich hat, wie Sie dem Richtlinientext entnehmen können, der Rat von seiner Position abgesehen und ist auf das Parlament zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Karl-Heinz Florenz
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