Frage an Karl-Heinz Florenz von Nina P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Florenz,
Wir bearbeiten für den Europamarkt von der Schule aus mehrere Probleme in Europa.
Unser "Problem" befasst sich mit Umweltschäden in Europa. Hierbei sind wir auf den Konzern Exxon Mobil gestoßen und haben festgestellt, dass Exxon für mehren Umwelkatastrophen wie zum Beispiel den "brenndenden Wasserhähnen" in den USA, der Ölkatasprophe vor Alaska und vielen mehr veratwotlich ist.Zu dem wollen sie momentan auch in Deutschland nach Gas bohren, allerdings Protestieren mehrere Leute gegen dieses, da sie Angst vor einer ähnlichen Katastrophe wie in den USA haben.
Unserer Meinung nach sollte eine Firma die nicht bereit ist, auf die Umwelt zu achten, nicht weiter so viel Macht haben und nach Möglichkeit auch ganz ausgeschaltet werden. Jetzt wollten wir sie Fragen, wie sie zu diesem Thema stehen und ob es eine Möglichkeit gibt, gegen den Konzern erfolgreich vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Pipgras, N. V., H. R., M. N. und M. F.
Sehr geehrte Frau Pipgras,
Sehr geehrte Frau Voges,
Sehr geehrte Frau Ruge,
Sehr geehrte Frau Neddermeyer,
Sehr geehrter Herr Fábrega,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat handelt es sich bei Ihrer Anfrage um ein sehr kontroverses Thema. Sie können sicher sein, dass ich Ihre Bedenken teile, denn in der Frage der Einhaltung des Umweltrechtes bei Großkonzernen darf es kein Pardon geben.
Bei Regressansprüchen haben die jeweiligen nationalen Behörden (in diesem Fall die zuständigen Behörden in den USA und Alaska) dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden und müssen dementsprechend die notwendigen Grundlagen für die Anwendung und den Vollzug schaffen. Auf europäischer Ebene können wir hier nicht direkt eingreifen, da es sich um Vorgänge außerhalb des Kompetenzbereichs der EU handelt.
Die Europäische Union ist Mitglied der UN-Konvention über "Transboundary effects of industrial accidents" (grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen), welche sich mit Bestimmungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen und der Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beschäftigt. Im Besonderen geht es hier um die Verhütung von Industrieunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Genaueres können Sie hier unter diesem Link nachlesen: http://ec.europa.eu/environment/seveso/international.htm
In der Frage der Bohrtätigkeiten von Gas in der Bundesrepublik Deutschland sind im Bund und den Ländern bereits intensive Diskussionen entbrannt. Nur die zuständigen Parlamente von Land und Bund können hier Regeln für Bohrungen schaffen.
Im Allgemeinen gibt es in Europa bereits strengere Regeln, zum Beispiel für Chemieanlagen (Seveso-Richtlinie), die von einem permanent verschärften Regelwerk angeführt werden. Diese EU-Regeln müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Eine kohärente Umsetzung und Anwendung der Richtlinie erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission hat zur besseren Anwendung der Seveso-Richtlinie deshalb auch Leitlinien veröffentlicht, wie die Umsetzung und Anwendung erfolgen soll. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über Umsetzung der Richtlinie Bericht erstatten, welche die Kommission auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Den aktuellsten Bericht finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/environment/seveso/pdf/report_2006_2008_de.pdf
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich seit mehr als 20 Jahren dafür einsetze, dass Wirtschaftspolitik nachhaltiger wird und die Schöpfung sowie die daraus entstehenden Ressourcen besser geschützt werden.
In diesem Punkt gibt es bei allen demokratischen Parteien Europas einen Konsens.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Florenz
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