Frage an Karl-Heinz Florenz von Gilbert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lorenz,
ich habe letzte Woche in der hiesigen Zeitung gelesen, das EU-Angestellten mit einem Einkommen von rund 3000 Euro als -Wenigverdiener- gezählt werden und darauf hin Gelder beantragen,damit deren Kinder in den Urlaub fahren können!!!
Wie kann es denn sein, das ich mit meinen 1200 Euro Krankengeld, keinerlei Unterstützung vom Staat bekomme??
Aufgrund der Wirtschaftskriese hab ich 04/2009 meinen Job verloren, seit 05/2009 bin ich krankgeschrieben wegen einer Erkrankung der Wirbelsäule, ich habe mir die Finger Wund- geschrieben für Anträge auf Hilfe vom Staat. Ich kriege nur zu hören, kommen sie wieder wenn sie Hartz 4 sind. Ich frage mich mittlerweile, warum ich überhaupt Arbeiten gegangen bin??
In diesem Land ist mann echt der Dumme wenn man Arbeiten geht,oder sehe ich das falsch?
Sehr geehrter Herr Preschel,
zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.
Ich muss jedoch zugeben, dass ich zunächst nicht sicher war, ob ich auf eine Anfrage wie die Ihre, die leider in Form und Ansprache nicht dem entspricht, was man von einem guten Umgangston erwartet, antworten soll. Ich schreibe den etwas aggressiven Ton Ihrer Anfrage jedoch Ihrer schwierigen Situation zu und möchte Ihnen daher trotzdem antworten.
Dass Sie Ihren Job im letzten Jahr verloren haben und noch dazu erkrankt sind, tut mir leid. Ich hoffe, dass es Ihnen mittlerweile wieder besser geht.
Was die von Ihnen geschilderte Situation angeht: Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass die Finanzierung eines Urlaubs für Kinder von EU-Beschäftigten aus EU-Mitteln nicht tragbar ist. Eine pauschale Verurteilung bitte ich Sie aus dieser Situation jedoch nicht abzuleiten.
Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also sozusagen die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiter des EP, verfügt laut den Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über einen Finanzrahmen, der auch für die Finanzierung von so genannten "sozialen Maßnahmen" genutzt werden kann. Dies kann zum Beispiel die Ausrichtung einer Nikolausfeier für Mitarbeiter oder Ähnliches sein. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss Anfang des Jahres einen Sprachkurs als Winter-Ferienfreizeit für Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen - teilweise - aus den genannten Mitteln. Auf diese Mittel bezogen sich auch Zeitungsartikel, wie der, auf den Sie hinweisen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe ich jedoch keinen direkten Einfluss auf Details der konkreten Projekte. Auch habe ich niemals über diese spezifische "soziale Maßnahme" direkt abgestimmt.
Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Vorgehensweise nicht haltbar ist und habe dies auch innerhalb meiner Fraktion nachdrücklich so kundgetan. Die CDU-/ CSU-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich dem entsprechend auch dafür eingesetzt, dass diese Mittel künftig sinnvoller eingesetzt werden - wie es beim überwiegenden Anteil von EU-Mitteln der Fall ist.
Ich darf nochmals die Hoffnung äußern, dass Ihr gesundheitlicher Zustand sich mittlerweile wieder verbessert hat und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Ihr Karl-Heinz Florenz MdEP
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