Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Alex F.

Sehr geehrter Herr Huber,

in dieser Woche soll über das EEG 2016 abgestimmt werden. Planen Sie dafür oder dagegen zu stimmen? Warum? Können Sie uns, Ihren Wählerinnen und Wählern, in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten?

1. Informationsstand

Haben Sie die 430 Seiten EEG-Gesetzentwurf gelesen, verstanden und können das Gesetz und seine Auswirkungen jedem Interessierten erklären?

2. Bremsen trotz hehrer Klimaziele

Frau Merkel hat gerade beim Petersburger Dialog erklärt, alle Staaten müssten ihre CO2-Emissionen auf Null bringen. Das ist vollkommen richtig. Allerdings spiegelte das EEG 2016 diese Ziele nicht wieder, sondern führt die Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 45% im Jahr 2025 fort und hält damit im Umkehrschluss einen festen “Kohlekorridor” offen. Können Sie uns erklären, wie das mit den Zielen zusammenpasst?

3. Zukunftssichere Branchen

Dabei kann man die Energiewende als gigantische Konjunkturmaßnahme nutzen - und zur Ausrichtung auf Branchen der Zukunft. Halten Sie es für richtig, die Nutzung fossiler Energie per Quote zu sichern?

4. Kapital in öffentlicher Hand

Deutschland könnte hier eine einmalige Chance nutzen und sowohl eine Vorreiterrolle einnehmen als auch den Staat so stärken, dass er nicht zunehmend zum Spielball des globalen Marktes wird. Die öffentliche Hand könnte in eine moderne, unabhängige Infrastruktur investieren. Glauben Sie, dass das EEG 2016 dies fördert?

5. Demokratie

90% der Menschen wollen dass die Nutzung erneuerbarer Energien mindestens genauso schnell wie bisher ausgebaut wird. Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau nun aber deutlich verlangsamt werden. Können Sie uns das erklären?

Wenn Sie die gestellten Fragen nicht klar und einfach beantworten können, sollten Sie gegen das EEG 2016 stimmen. Denn dann sollten Sie sich und uns die Zeit geben, noch einmal über die Grundlinien zu sprechen um das EEG 2016 zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Friedl