Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Sven S. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen? Wenn ja, wieso?
Sehr geehrter Herr Suppelt,
Ihre Frage via Abgeordnetenwatch.de beantworte ich gerne.
Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen.
Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung hauptsächlich um Daten, die Telekommunikationsunternehmen heute schon für die Rechnungserstellung ihrer Kunden speichern. Erst wenn es einen Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, kann ein Richter entscheiden, dass die Polizei diese Daten zur Aufklärung schrecklicher Verbrechen nutzen darf. Sicherheitsexperten von Polizei und BKA haben zuvor mit Innen- und Rechtspolitikern beraten, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, um besser nachzuvollziehen, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz ansieht. Die neuen Eckpunkte, die anschließend entwickelt wurden, betrachten wir als Fortschritt für die innere Sicherheit. Nur unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen werden Internet-Provider verpflichtet, Verbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern und diese herauszugeben. Somit ist der Staat wieder in die Lage, den Kampf gegen schwere Verbrechen besser zu führen und wir gehen damit wirksamer vor, als wir es beispielsweise mit einer Verschärfung der Strafgesetze erreichen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Charles M Huber
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