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Karl-Heinz (Charles M.) Huber
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Frage von Stefan K. •

Frage an Karl-Heinz (Charles M.) Huber von Stefan K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huber,

ich habe eine Frage bezüglich der Möglichkeit Einkommensteuern gerechter zu machen und Steuerhinterziehung vorzubeugen. Ich habe eine relativ simpel klingende Idee, die leider keine starke Industrielobby hat, jedoch ungefähr 80% aller Bürger entlasten würde. Sie basiert auf Gerechtigkeit durch Einfachheit. Das komplexe Steuergesetz in Deutschland soll Gerechtigkeit schaffen, allerdings haben die, die es nötig haben kaum das Wissen und die Möglichkeit die Regeln zu ihren Gunsten zu nutzen (Stichwort: Steuerberatung)

0) Alle Zahlen im folgenden Text sind Beispiele. Es gibt Menschen, die die Grenzen gerecht ausrechnen können.
1) Vergessen sie alle bisherigen Gesetze zur Einkommensteuer, einfach alles. Keine Kilometerpauschale, keine Werbungskostenpauschale, ...
2) Jegliches Einkommen ist Steuerpflichtig, sowohl das aus Arbeit, als auch das aus Kapital
3) Es gibt einen Grundfreibetrag, der nicht versteuert wird. (10.000€ Einkommen/Jahr)
4) Familien teilen sich ihre Steuerpflicht (4 Personen -> 40.000€ Steuerfreies Einkommen)
5) Zwischen Einkommen ab 10.000€ und 100.000€ soll ein degressiv steigender Steuersatz bis 50% steigen.
6) Einkommen ab 100.000€ sollen mit 50% versteuert werden.
7) Keine weiteren Regeln.

Warum?
- Es ist deutlich einfacher zu verstehen, nachzuvollziehen, durchzusetzen und nachzuvollziehen.
- Es ist klar geregelt, ob Steuern bezahlt werden müssen: Das Hinterziehen wird schwieriger
- Steuerzahler werden zeitlich und die meisten auch monetär entlastet.

Was kann daraus folgen?
- Steuergesetzgebungen für Firmen
- um das ganze noch weiter zu vereinfachen: Integration von den Sozialversicherungsbeiträgen in die Einkommensteuer (Mehr Gerechtigkeit, da auch Einkommen aus Kapital versteuert werden würde)

Ich würde mich freuen, wenn:
- Ich eine Rückmeldung bekommen würde
- Wenn ich mit Ihnen über Details meiner Idee diskutieren könnte
- Wenn die Idee im Bundestag angesprochen werden könnte

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kremke

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kremke,

Ich habe Ihre Ausführungen mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und freue mich sehr, dass Sie unsere parlamentarische Arbeit mit konkreten Vorschlägen unterstützen.

Dabei zolle ich Ihnen besonderen Respekt, da Sie sich an ein "heißes Eisen" heranwagen, welches seit vielen Jahren im Focus der angestrebten Verbesserungsbestrebungen für die Bürger im Sinne von Steuergerechtigkeit und -transparenz steht.

Vorliegende, gesetzliche Rahmenbedingungen und daraus resultierende Finanzströme, welche den Bundeshaushalt primär versorgen, hängen mit der Steuerlösung zusammen und schaffen ein Korsett, welches massive Veränderungen nur schwer ermöglicht. Hinzu kommt der von der Koalition beschlossene Vertrag, welches den grundsätzlichen "Kompass" unserer Steuerpolitik für die aktuelle Legislaturperiode beschreibt. In diesem ist u. a. Folgendes festgehalten (Seite 89/90) -hierzu zwei Auszüge:

Verlässliche Steuerpolitik
Unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuerrecht, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Ausprägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt gerecht werden. Es muss günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen der Unternehmen in Deutschland bieten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten und weiter auszubauen...

Steuervereinfachung und Steuervollzug
Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. ...
Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen.

Ihre konkrete Beispielrechnung fokussiert die wichtigste und zahlenmäßig größte Einkommensgruppe bis 100.000 Euro / Jahr. Sie legen dabei einen wesentlichen Blick auf die Familien mit Kindern. Diese Herangehensweise begrüße ich. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass aufgrund der massiven Verquickung verschiedener Sozialleistungen eine Neugestaltung des gesamten Steuerwesen eine Herkulesaufgabe darstellt. Derartige Planberechnungen werden in gegenläufigen Szenarios im Finanzministerium natürlich durchgeführt. Die Komplexität einer Neuaufstellung ist deswegen so aufwändig, da sämtliche Auswirkungen auf etwaige Steuerschlupflöcher und Gerechtigkeitsaspekte in allen Gesetzgebungen danach ausgerichtet werden müssen.

Sofern Aspekte Ihres Vorschlages - in der kommenden Legislaturperiode - umgesetzt werden können, so bleibt dies über diese Plattform auch dauerhaft dokumentiert. Nochmals herzlichen Dank für Ihre geistreiche Unterstützung und Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen