Frage an Karl-Heinz Bley von Regina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bley,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Regina Stolte
Sehr geehrte Frau Stolte,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 14. Mai.
Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. Ich bitte dafür um Verständnis.
Freundliche Grüße aus Garrel
Karl-Heinz Bley
Weitere Fragen an Karl-Heinz Bley
(...) Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten. (...)
(...) 5. Von Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung im Zusammenhang mit "über Leichen gehen" möchte ich nicht sprechen. Sicher kann mehr getan werden, wenn von den vielen Abgaben und Steuern, die LKW- und PKW Fahrer bezahlen mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen eingesetzt werden würde. (...)
(...) ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich kenne im Moment nicht den aktuellen Sachstand des Themas und muss mich erst einarbeiten. Wenn das Thema aktuell behandelt wird, werde ich mich aber im Rahmen meiner Möglichkeiten in Ihrem Sinne einsetzen. (...)