Frage an Karl Diller von Karl-Heinz S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Diller
als Abgeordneter aus meinem Wahlkreis bzw. auch überregional, frage ich bei Ihnen an, was Sie gegen den staatlich Inszenierten Irrsinn hinsichtlich der Einrichtung von Umweltschutzzonen unternehmen möchten, wie dies sehr treffen in der FAZ vm 9.Mai dargestellt wurde. (ich schicke Ihnen diesen Artikel auf Wunsch gerne zu)
Mit der Einrichtung der absolut nutzlosen Umweltzonen werden in Deutschland
• Arbeitsplätze und Kleinbetriebe vernichtet
• ein hierdurch bedingter Wertverlust der Volkswirtschaft in Höhe von ca. 12 Milliarden Euro angerichtet
• Öffentliche Steuergelder in Höhe von ca. 100 Mill. Euro für Schilder, Verwaltung etc. verschwendet
Wie lange soll dieser Irrsinn noch Bestand haben? Als gewählter Volksvertreter möchte ich Sie bitten darauf hinzuwirken, dass diese Regelungen und Gesetze außer Kraft gesetzt werden können und zwar so schnell wie irgend möglich.
Mit freundlichem Gruß
K.H. Schwenkow,
ein Wähler, der seine Wahlentscheidung davon abhängig machen wird, wer sich hierfür einsetzt!
Sehr geehrter Herr Schwenkow,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de
Der Bund ist nicht Einrichter der Umweltzonen, sondern die Länder. Sie haben sich für diese Maßnahme entschieden, um die zu hohen Belastungen von Feinstaub und Stickoxiden zu senken. Insbesondere Dieselmotoren emittieren die sehr gefährlichen ultrafeinen Partikel und hohe Stickoxidemissionen. Da Spitzenbelastungen durch den Verkehr erzeugt werden, soll eine Absenkung durch die Verkehrsbeschränkung in den Umweltzonen erreicht werden.
Inzwischen gibt es bundesweit mehr als 30 Umweltzonen. Mit Ausnahme von Berlin sind sie erst seit wenigen Monaten eingerichtet, so dass es bisher nur wenig aussagekräftige Auswertungen über die Auswirkungen gibt. Hinzu kommt, dass in den Umweltzonen bisher nur die erste Stufe wirksam ist, d.h. es gibt nur Fahrverbote für Kfz der Schadstoffgruppe 1 und es gibt eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, z.B. für Betriebe.
Deshalb halte ich es für viel zu früh, um die Wirkung der Umweltzonen abschließend zu bewerten. Erste Wirkungsanalysen der Länder Berlin und Baden-Württemberg zeigen jedoch eine Verringerung der Feinstaubwerte und damit eine insgesamt positive Entwicklung seit der Einführung der Umweltzonen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
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