Frage an Karl Diller von Herbert B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brausch,

die in letzter Zeit drastisch steigenden Energiepreise sind weltweit ein Ärgernis.

Da Öl in US-Dollar (USD) abgerechnet wird, der USD aber gegenüber dem Euro deutlich an Wert verloren hat, sind wir übrigens weniger betroffen, als z.B. US-Amerikaner. Dies belegen folgende Vergleiche:

Anfang 2003 kostete ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt 30 USD, heute 140 USD, also das 4,7-fache. Für den gleichen Zeitraum in Euro gerechnet, verteuerte sich das Barrel von 29 auf 89 Euro, also um das 3,1-fache.

Die Bürger reagieren darauf richtig, wenn sie alle Energiesparmöglichkeiten ausschöpfen. Dass dies geschieht, merken wir in Deutschland am Aufkommen der Energiesteuern. Nach dem letzen Höhepunkt im Jahre 2003 mit 43,2 Milliarden Euro ging es stetig zurück bis auf 39,0 Milliarden Euro in 2007 - also ein Minus von 9,7 Prozent und kein Plus, wie viele angesichts der Tankstellenpreise und der Heizölrechnungen meinen.

Was sollte die Politik tun?

Schnell kommt die Forderung: "Senkt die Mineralölsteuer und am besten auch die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte." Diese Forderungen führen in die Irre. An Mehrwertsteuer haben wir durch die höheren Preise zwar an der Tankstelle und beim Heizölbezug ein Plus. Da der Käufer aber das Geld nur einmal ausgeben kann, fehlt es ihm folglich beim Einkaufen. Bezüglich des Mehrwertsteueraufkommens ist es also ein Nullsummenspiel. Bezüglich der Senkung der Mineralölsteuer - sie ist ein Festbetrag pro Liter - wäre zunächst zu klären, ob man z.B. die Überweisung des Ökosteueraufkommens an die Rentenversicherung entsprechend kürzen sollte, um den Einnahmeausfall zu decken. Würde man dies tun, müßten entweder die RV-Beitragssätze für die Tarifbeschäftigten und ihre Arbeitgeber erhöht oder die Renten entsprechend gekürzt werden. Beides werden Sie - wie wir auch - nicht wollen. Hinzu kommt, dass niemand garantieren kann, dass eine Senkung des Mineralöl-/Heizölsteuersatzes von den Ölmultis an die Autofahrer/Heizölbezieher voll weitergegeben wird. Alle Erfahrungen lehren, dass die Ölmultis den durch Steuersenkung gewonnenen preislichen Spielraum nutzen, um nach einer Schamfrist die Preise wieder in die alte Höhe zu treiben, weil diese ja der Markt schon hergegeben hat. So würde die Steuersenkung nicht in den Taschen der Verbraucher sondern in den Bilanzen der Ölmultis als zusätzlicher Gewinn erscheinen.

Deswegen haben wir einen anderen Ansatz gewählt:

1. Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind von steigenden Energiepreisen verschont, weil sie die Kosten für Heizung und Warmwassererzeugung von der Gemeinde und dem Bund erstattet bekommen.

2. Haushalte mit niedrigen Einkommen haben wir zum 1. Januar 2009 das Wohngeld um 60 Prozent erhöht und gleichzeitig den Kreis möglicher Bezieher von Wohngeld deutlich ausgeweitet. Wohngeld können übrigens nicht nur Mieter sondern auch Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen erhalten.

3. Haus- bzw. Wohnungseigentümer, die wegen eines alten Brenners, schlecht gedämmter Fenster, Wänden, Dachböden usw. noch hohe Energieverbräuche haben, bietet die Bundesregierung über die bundeseigene KfW für den Kauf neuester Brennertechnologie, für die energetische Dämmung, für die Gewinnung von Solarwärme usw. erhebliche Zinsverbilligungen bzw. direkte Zuschüsse an. Näheres finden Sie über www.kfw-foerderbank.de . Ergänzend hilft auch unsere Landesregierung. Hierzu finden Sie Hinweise unter www.energiefoerderung.info/mufv-rlp. Da Sie in Ihrer Mail von 3000 Litern Ölverbrauch sprechen, glaube ich, dass eine Energieberatung für Sie sehr nützlich wäre. Auch diese wird finanziell von der Bundesregierung gefördert. Näheres finden Sie unter www.bafa.de.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Diller, MdB