Wie ist Ihre Einstellung zur Veruntreuung unserer Sozialkassen durch die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Bär, wie sehen Sie die Veruntreuung der Sozialkassen durch die Bundesregierungen? Seit 1957 wurden aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen 909.107 Mio. Euro (bis 2020) mehr entnommen als durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Im Jahr 2020 betrug das Defizit 39.394 Mio. Euro: (https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=2; https://rentnerbetrug.wordpress.com/versicherungsfremde-leistungen/; „'Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne, das ist mit der CSU nicht zu machen', sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch die Arbeitgeberverbände wehren sich gegen den Eingriff in die Rentenkasse.“ Epoch Times, 10. Mai 2019). Durch die hohen Beitragssätze werden alle Beitragszahler belastet. Über der Beitragsbemessungsgrenze verdienende oder nicht versicherungspflichtige beteiligen sich prozentual weniger an diesen versicherungsfremden Leistungen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Hartnäckigkeit in der Sache. Wenn ich recht gesehen habe, haben Sie inhaltlich ähnliches schon vor vier Jahren gefragt.
Ich will hier nicht groß über die Vergangenheit sprechen und kann die Zahlen, die Sie präsentieren, nicht für diese Antwort auf Abgeordnetenwatch fundiert überprüfen. Von der Stoßrichtung her gebe ich Ihnen aber recht,
Am Beispiel der "Mütterrente", die die Große Koalition 2014 beschlossen hat, kann man das gut zeigen. Es ist sehr richtig, Eltern, die zur Erziehung ihrer Kinder nicht gearbeitet haben, im Alter nicht im Regen stehen zu lassen. Aber die Finanzierung des Projekts hätte nicht über die Rentenkasse, sondern über Steuergelder laufen sollen. Das wäre dem System "Versicherung" gerechter geworden und hätte die Lasten fairer verteilt.
Schöne Grüße,
Karl Bär
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