Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Eine solche Beschränkung bzw. ein sicherer Ausschluss von Schiedsgerichtsklagen auf "potentiell entgangene Gewinne" / "indirekte Enteignungen" lässt sich nicht erzielen (wie auch Prof. Krajewski in seiner Stellungnahme vom 12.10.2022 zur Bundestagsanhörung im letzten Absatz 4.3 feststellt). Die Stellungnahme von Prof. Arcuri vom 4.10.2022 verdeutlicht deren Folgen noch wesentlich stichhaltiger.
Das Risiko für Konzernklagen auf "indirekte Enteignungen" im Mrd.-Bereich lässt sich auch mit der Interpretationserklärung nur verringern. Aber solche Drohpotentiale z.B. gegen Klimaschutzmaßnahmen wirken 100%ig. Und die deutschen Grünen können nicht kontrollieren, ob/wie die geheim tagenden Ausschüsse den EU-Vertrag samt EU-Interpretationserklärung langfristig abändern.
Das vom Münchner Umweltinstitut beauftragte Rechtsgutachten hält den Ausschluss von Klagen auf "indirekte Enteignung" für unwirksam.
Eine Ratifizierung unter diesen Bedingungen wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart!
Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass wir nicht noch ein solches Abkommen abschließen. Glücklicherweise haben wir es geschafft aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag auszusteigen, auf Grundlage dessen es auch bereits zu solchen von Schiedsgerichtsklagen gekommen war.
Weitere Fragen an Karl Bär
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Ich denke, dass das umlagefinanzierte System erhalten bleiben sollte, also die jetzt Arbeitenden für die Renten der früher arbeitenden aufkommen und dafür selbst später eine Rente bekommen.
Die Erneuerbaren werden seit Jahrzehnten immer billiger und brauchen daher immer weniger staatliche Förderung.
Ich bin gegen das Mercosur Handelsabkommen, so wie die absolute Mehrheit der Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch die Beschlusslage in der Partei.