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Karl Bär
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Frage von Lena L. •

Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird?

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Ich bin für eine möglichst starke Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch russische Truppen. Das schließt explizit auch Reaktionen ein, die der deutschen Wirtschaft schaden. Ich werde mich aber aus drei Gründen nicht für ein Gesetz zu einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland einsetzen:

  1. Rein formal, für die Frage eigentlich nicht wichtig, aber vielleicht informativ: Eine Gesetzesinitiative wäre dafür nicht nötig. Alle bisherigen Sanktionen beruhen nicht auf aktuellen Gesetzesbeschlüssen des Bundestags oder Europaparlaments, sondern sind Regierungshandeln auf Basis bestehender Gesetze. So könnte man auch noch deutlich darüber hinausgehen.
  2. Ich hielte es für falsch, den Export von Agrarrohstoffen aus Russland heraus zu unterbinden, weil das wahrscheinlich noch stärkere Auswirkungen auf die Weltmarktpreise für Getreide und Ölsaaten hätte. Darunter leiden dann die Armen in armen Ländern und nicht wir.
  3. Am schwierigsten fällt mir die Antwort für das, was gerade am meisten diskutiert wird: Ein Embargo gegen fossile Rohstoffe. Wenn ich meinen Gefühlen und Überzeugungen folge, würde ich sofort Ja dazu sagen. Ich habe aber Angst davor, dass das jetzt gerade sehr vielen Menschen so geht und die Stimmung kippt, wenn der Krieg weniger oft in der Tagesschau ist und stark steigende Energiepreise für nicht wenige Menschen in Deutschland Arbeitslosigkeit und Energiearmut bedeuten. Gegen vieles davon könnte der Staat theoretisch vorgehen; er könnte von den immer reicher werdenden Reichen nehmen und damit die sozialen Auswirkungen eines Embargos lindern. Ich sehe aber nicht, dass das durchsetzbar ist.
    Und dann könnte ein Energie-Embargo, dass jetzt mit großen Tönen und Unterstützung der Bevölkerung beschlossen wird, im Herbst in kleinen Schritten still und leise zurückgenommen werden, weil wir es nicht durchhalten. Weil die Menschen ihre Probleme nicht mehr auf den Krieg, sondern auf die Regierung schieben und die etwas ändern muss. Dann sind wir in Deutschland mit uns selbst beschäftigt. Das Ergebnis wäre, dass Putin lernt, dass er uns in der Hand hat. Vor dem Szenario habe ich Angst.

Daher stütze ich lieber die Strategie, dass wir schauen, so schnell wie möglich unabhängig von Energieimporten zu werden. Wir können übrigens überhaupt nicht sicher sagen, ob nicht Putin von sich aus die Lieferungen von Erdgas und Erdöl stoppt.

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