Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrter Herr Bär,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen beteuert, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht für das Sars-CoV2 Virus einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr im Reich der Verschwörungstheorien verordnet.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht vermutlich nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt (z.B. https://tinyurl.com/322b54d5; Stand: 11.03.2022).
Es existieren keine roten Linien mehr und Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://tinyurl.com/2p9fphnu; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Die Entscheidung über eine Impfpflicht gegen COVID-19 wurde im Bundestag getroffen. Leider gibt es keine Impfpflicht. Trotzdem kann ich Ihre Frage einfach beantworten, denn Anfang des Jahres lagen für diese Entscheidung konkrete Gesetzesanträge für eine Impfpflicht vor. Die waren so formuliert, dass Menschen, welche die Strafe nicht zahlen können, dafür nicht ins Gefängnis müssen.
Man muss an dieser Stelle zwischen einer Impfpflicht und einem Impfzwang unterscheiden. Keiner der Gesetzesentwürfe sah einen Zwang vor. Man muss also nicht befürchten unter Gewalt zu einer Impfung gezwungen zu werden. Ein Impfzwang wäre weder verfassungsgemäß noch umsetzbar.
Den Vorwurf dass es keine Grenzen mehr gäbe, weise ich zurück. Dieser Vorwurf ist nicht angemessen.
Nach wie vor gilt: Impfen ist sinnvoll. Ich habe mich selbst so bald es ging impfen lassen. Falls Sie es noch nicht getan haben: Lassen Sie sich jetzt gegen das Coronavirus impfen. Sie können momentan auch wirklich nicht behaupten, dass Sie dazu gezwungen oder gedrängt werden.
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