Frage an Karl Bär von Sebastian E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr E.,

ein Transparenzgesetz halte ich für sehr sinnvoll.

Wir wollen, dass der Staat ein unabhängiger Makler ist, der das große Ganze im Blick hat und nicht das Wohl einzelner Interessengruppen, wie der Automobilindustrie. Ich setze mich für die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter*innen ein. In diesem Lobbyist*innen-Register wird die Tätigkeit von, im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen, Lobbyist*innen erfasst. Daneben sollen Regierungsmitglieder ihre Kontakte zu Lobbyist*innen offen legen müssen. Und jedes Gesetzgebungsverfahren muss so gestaltet werden, dass im Nachhinein feststellbar ist, wer von außerhalb des Parlaments oder der Ministerien wann welchen Einfluss genommen hat - ein legislativer Fußabdruck.

Ich denke auch, dass man die Regeln für Parteispenden verschärfen muss. Es darf nicht sein, dass man um die Veröffentlichungspflichten herumkommt, indem man Spenden als "Veranstaltungsponsoring" im Budget von Parteitagen versteckt oder (wie derzeit bei der AfD zu beobachten ist) Spenden aus der Wirtschaft auf dem Umweg über einen Verein an die Partei leitet.

Ich hoffe ich konnte ihr Frage beantworten.

mit freundlichen Grüßen,
Karl Bär