Karin Timmermann

(...) Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass der ursprüngliche Antrag hinsichtlich der Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes wegen der Neuwahlen im Februar 2011 der Diskontinuität unterliegt, was soviel bedeutet, dass er erneut in die Bürgerschaft eingebracht werden muss und nach den derzeitigen Planungen im Laufe des ersten Halbjahres des Jahres 2012 auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gesetzt und dann erneut beraten wird. In der Sache selbst soll an den ursprünglichen Forderungen flächensparend, ökologisch und wirtschaftlich zu bauen sowie die Beitragspflichtigen am Planungsprozess zu beteiligen, festgehalten werden. (...)

(...) Ich denke, dass in Zukunft dieser Weg weiterhin beschritten werden muss. Wir müssen dem berechtigten Bedarf nach Wohnungen nachkommen, dürfen dabei aber nicht Strukturen und das was Stadtteilen lebens- und liebenswert grundsätzlich verändern. (...)

(...) Auch vor dem Hintergrund, dass die jetzigen Planungen aufgrund der Streckenführung überhaupt keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger erhält. (...)

(...) Damit dies sichergestellt ist, hatten wir bereits 2005 (Drs. 18/2748) ein Programm zur Umrüstung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit einer zeitlich bedarfsorientierten Schaltung per Passiv-Infra-Rot-Detektoren in Hamburg gefordert, damit Grünphasen für Fußgänger – gerade in Nähe von Schulen oder Senioreneinrichtungen – auch bedarfsorientiert verlängert werden können. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU und GAL leider abgelehnt. (...)

(...) Daneben ist der Schutz der berechtigten Anwohnerinteressen für uns aber ein ebenso wichtiges Gut. Wir werden eine aktive Flughafenpolitik betreiben, und den "Hamburg-Airport" zu einem Modell für einen umwelt- und stadtverträglichen Flughafen der Zukunft machen. (...)