Frage an Karin Strenz von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Strenz,

Sie sind in der Politik tätig, vermeiden aber, wie ich bei Ihrer Facebook Seite sehe, Diskussionen. Es ist nicht möglich eine Frage zu stellen oder einen Kommentar zu einem Bild zu schreiben. Finden Sie das nicht etwas schwach ?

Antwort:
Wenn Sie mir eine Frage stellen möchten, können Sie dies sehr gerne auf meiner Internetseite unter www.strenz.de unter der Rubrik „Kontakt“ tun.

Als CDU Frau sollten Sie ja eigentlich Unternehmen und Familien fördern, können Sie mir sagen, was Sie konkret für die beiden Gruppen bewirkt haben ?

Antwort:
Gerade für Familien haben wir in der abgelaufenen Legislaturperiode sehr viel bewirkt.
Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Wir unterstützen als Unionsfraktion Familien, so dass sie ihr Leben frei gestalten können.
Das Elterngeld etwa wurde von einer CDU-Familienministerin eingeführt. In dieser Legislaturperiode haben wir es dann um das Elterngeld Plus erweitert (seit dem 1. Januar 2015).
Es erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Eltern können das Elterngeld doppelt so lange beziehen wie üblich, wenn sie während der Erziehungszeit in Teilzeit weiterarbeiten.

Wir fördern als Bund die Kinderbetreuung seit 2007 mit rund acht Milliarden Euro. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nun über eine Milliarde Euro für weitere 100.000 Kita-Plätze zur Verfügung.

Für alleinerziehende Mütter und Väter haben wir den steuerlichen Entlastungsbetrag angehoben und ihn zum ersten Mal nach der Kinderzahl gestaffelt.
So ist dieser beim ersten Kind von 1.308 auf 1.908 Euro gestiegen – das bedeutet eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent.

Um die finanzielle Situation von Alleinerziehenden zu erleichtern, die von ihrem ehemaligen Partner keinen Kindesunterhalt bekommen, springen wir als Bund ein,
und zahlen seit dem 1. Juli 2017 den sogenannten Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Kinder. Die Bezugsdauer ist neuerdings nicht mehr befristet.
Bisher galt der Anspruch nur bis zu einem Kindesalter von zwölf Jahren.

Durch die beiden Bürokratieentlastungsgesetze vom Juli 2015 und vom März 2017 haben wir dafür gesorgt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.

Als Vorsitzende der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft habe ich auch in dieser Wahlperiode wieder Kontakte hergestellt zwischen Wirtschaftsunternehmen aus meinem Wahlkreis
und Unternehmen aus Osteuropa, speziell aus Kasachstan. Zuletzt bin ich Mitte Juni mit einer Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg bei der EXPO 2017 in der
kasachischen Hauptstadt Astana gewesen, um dort wichtige neue Kontakte herzustellen und bestehende Partnerschaften zu stärken.

Wie stehen Sie zur SED, waren Sie SED Mitglied ? Wie hoch schätzen Sie den Prozentsatz ein von ehemligen SED Mitgliedern in Ihrer Partei im Osten ?

Antwort:
Nein, ich war kein Mitglied der SED.

Was möchten Sie positiv für die nächste Legislatur bewirken ?

Antwort:
Ich werde mich weiterhin für höhere Sicherheit in unserer Heimat einsetzen. Denn ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Jeder Mensch in diesem Land hat das Recht auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt.
Die größten Bedrohungen sind aktuell vor allem der islamistische Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Als Union haben wir in den letzten Monaten die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten erweitert.
Wir werden auch in Zukunft das Personal von Polizei und Bundespolizei weiter aufstocken. Schwerkriminelle Ausländer und Gefährder werden in Zukunft konsequent abgeschoben.

Wir haben in den letzten Jahren einen absoluten Wirtschaftsboom in Deutschland und auch besonders in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering, wie seit der Wende nicht mehr.
Gerade die Exportwirtschaft boomt. Zuletzt konnten wir in 2016 einen Handelsüberschuss von über 250 Milliarden Euro einfahren. Deutschland ist und bleibt der Motor Europas.
Als Union haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung in ganz Deutschland zu erreichen.

Damit das aber auch weiterhin so bleibt, werden wir die Rahmenbedingungen für Unternehmer weiter verbessern. Dazu gehören, für mich, eine Vereinfachung des Steuersystems
und der dringend notwendige flächendeckende Breitband-Ausbau in ganz Mecklenburg-Vorpommern. In einigen Bereichen, wie dem Maschinenbau oder der Medizintechnik gehört
mein Bundesland jetzt schon zu den Vorreitern in Deutschland. Doch dabei allein wird es nicht bleiben.

Haben Sie für die Merkelsche Rettungspoltik gestimmt, wonach wir letztlich für die verlorenen Wetten von Banken haften ?

Antwort:
Gemeinsam mit unseren Partnerländern in der EU schützen wir die Menschen bei Bankenpleiten. Durch die Einlagensicherung sind bis zu 100.000 Euro pro Bankkunde geschützt.
Der Europäische Abwicklungsmechanismus verhindert seit dem 1. Januar 2015 zudem das Risiko, dass Steuerzahler für notleidende Banken aufkommen müssen.

Die geltende Abwicklungs- und Einlagensicherungsrichtlinie muss in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Risiken im europäischen Bankensystem
deutlich zu reduzieren. Bis dahin ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem nicht sinnvoll.

Die Stabilität des Euros ist weiterhin essentiell für unsere deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Bundesfinanzminister Schäuble hat in Folge
der Eurokrise ab 2009 entscheidende europäische Vereinbarungen angestoßen, die zur Gründung des gemeinsamen Europäischen Finanzaufsichtssystems 2011 führten.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das neue System sich auch in Belastungsproben bewährt.

Waren Sie für die "Willkommenskultur" von Merkel ? Sind Sie wie Merkel gegen eine Obergrenze, obgleich klar ist, daß es schwer ist nicht anerkannte Flüchtlinge und Asylanten wieder loszuwerden
mit der Folge, dass wir diese ewig alimentieren müssen. Also immer mehr mit einer begrenzten Zahl an Steuerzahlern ?

Antwort:
Es steht für mich fest, dass sich die Situation des Herbstes 2015 nicht wiederholen darf und wird.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat durch die Vereinbarung mit der Türkei dafür gesorgt, dass über die Balkanroute kaum noch Menschen nach Europa kommen.
Um eine Lösung für die Mittelmeer-Route zu finden, brauchen wir pragmatische Lösungen.

Über eine Einschränkung des Familiennachzuges sollte zumindest nachgedacht werden, bei Fällen, in denen Eltern ihre minderjährigen Kinder vorausschicken,
und deren Leben riskieren, um später selber über den Familiennachzug nach Deutschland gelangen zu können.

Ich fordere, dass der spätere Familiennachzug an die Bedingung geknüpft wird, dass der Lebensunterhalt gesichert und ausreichender Wohnraum vorhanden ist.
Wir dürfen zukünftig nur denjenigen helfen, die tatsächlich von Krieg und Gewalt bedroht sind. Alles andere überfordert uns.

Halten Sie den Sozialstaat und die Renten noch für sicher angesichts von Millonen neuer eingewanderter Geldempfänger ?

Antwort:
Ja. Die Sicherheit der Renten ist unabhängig von den Zahlungen des Bundes für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Wir wollen unser unabhängiges Altersvorsorgesystem mit seinen drei Säulen, unter Einbeziehung der Grundsicherung im Alter, zukunftsfest aufstellen.
Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden.
Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben,
werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.