Frage an Karin Strenz von Norbert W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

der Bericht der Kommission des Europarates vom 22. April 2018 hat konkret drei Bereiche (Interessenkonflikt/Verhaltensregeln; Korruption; Lobbyismus) untersucht. Dieser Bericht bekräftigt meine Auffassung. So konnte sowohl der Verdacht der Korruption als auch der des Lobbyismus restlos ausgeräumt werden.

Leider haben einige Medien nach Veröffentlichung des Berichtes gegenteiliges behauptet, indem es unter anderem fälschlicherweise mehrfach hieß, der Korruptionsverdacht hätte sich durch den Bericht der Kommission erhärtet bzw. ich hätte nicht mit der Kommission zusammengearbeitet. Jeder, der den Bericht kennt und gelesen hat, weiß, dass dies schlicht und ergreifend eine Lüge ist. Dagegen bin ich in Vertretung meiner Anwältin für Medienrecht erfolgreich vorgegangen. Entsprechende Medienberichte/Facebook-Posts wurden entweder korrigiert bzw. offline gesetzt.

Werfen wir einen Blick in den Bericht der Kommission, um Ihre Frage beantworten zu können:

[643. Irrespective of whether Ms Strenz knew of the financing of Mr Lintner’s foundation by Azerbaijan and of any business relations between Mr Lintner’s company and Azerbaijan, when she was appointed as a member of the ad hoc committee for the observation of the 2015 parliamentary elections, she could not have been unaware of Mr Lintner’s special relationship with Azerbaijan, if only on the basis of the name of his organisation. The fact that she had participated in the 2010 election observation mission under the auspices of that organisation and that she had subsequently established a business relationship with Mr Lintner’s company are sufficient for the Investigation Body to consider that she was in a conflict of interest that should have been disclosed ahead of the PACE 2015 mission.]

Ich werde im Folgenden begründen, warum die Schlussfolgerung (Punkt: 643) aus meiner Sicht gänzlich falsch ist. Der Vorwurf der Kommission lautet sinngemäß: Laut Schlussfolgerung des Berichtes der Kommission hätte ich die besondere Beziehung von Herrn Lintner zu Aserbaidschan nicht übersehen können, wenn auch nur auf Grundlage des Namens seiner Organisation. Diese Aussage lässt mich zu dem alternativlosen Fazit kommen, dass das Untersuchungsgremium zwei grundverschiedene Sachverhalte in „einen Topf geworfen“ hat, sodass eine nicht korrekte Schlussfolgerung vollzogen wurde.

In meiner Stellungnahme an die IBAC-COE vom 7. November 2017 habe ich Folgendes erläutert:

„Zudem habe ich auch 2010 an einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan teilgenommen. In diesem Jahr hatte ich meine erste Begegnung mit Herrn Eduard Lintner in der EPP/CD-Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er fragte Kollegen, ob Sie Interesse an einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan hätten. Ich bekundete Interesse und reiste zum Jahresende 2010 nach Aserbaidschan.“ (Seite 3, Absatz 1)
Aufgrund der Tatsache, dass Herr Lintner Vorsitzender der GEFDAB war, ist mir bekannt, dass er selbst Beziehungen zu Aserbaidschan gepflegt hat. Deshalb kann ich die Aussage von Herrn Lintner insoweit nur erneut bestätigen, dass mir seine Kontakte zu Aserbaidschan im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorsitzender der GEFDAB bekannt waren. Denn ausgeschrieben lautet die Abkürzung „GEFDAB“: "Gesellschaft für Deutsch Aserbaidschanische Beziehungen".

Doch die Aussage von Herrn Lintner wurde offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen und fälschlicher Weise auf meine Zusammenarbeit mit Herrn Linters Firma „Line-M-Trade“ übertragen. Und genau hier haben die Experten falsch geschlussfolgert. Denn im Fall meiner Zusammenarbeit mit der deutschen Firma „Line-M-Trade“ war mir keineswegs bekannt, dass Aserbaidschan in irgendeiner Weise eine tragende Rolle in meiner Zusammenarbeit mit der Firma „Line-M-Trade“ spielt.

Dass diese Unterscheidung dennoch notwendig ist, möchte ich im Folgenden darlegen:

1. Die Firma Line-M-Trade ist eine deutsche Firma mit Sitz in Nürnberg
2. Ich habe die Zahlungen von einem deutschen Firmenkonto erhalten
3. Dass die Zahlungen aus Aserbaidschan stammten, habe ich im Zuge der Recherchen der Süddeutschen Zeitung am 19. September 2017 erfahren
4. Meine Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH aus Nürnberg beinhaltete das Herstellen von Kontakten zwischen deutschen Unternehmen, die an wirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum interessiert waren, und der Line M-Trade GmbH. Dabei ging es um den gesamten Raum der postsowjetischen Republiken und nicht nur um Aserbaidschan. Hierfür habe ich mit verschiedenen Unternehmen und Institutionen in Norddeutschland gesprochen und mit diesen erörtert, ob grundsätzlich ein Interesse und die Bereitschaft an wirtschaftlichen Engagements in den postsowjetischen Republiken besteht. Ziel war dabei natürlich vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze bzw. der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Gespräche fanden mit Unternehmen und Institutionen unterschiedlicher Branchen statt. So ging es u.a. um Bildung, duale Ausbildungsformate, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien, Biogasanlagenbau, Pferdezucht, Bautenschutz und die Veredelung von Nahrungsmitteln. Die jeweiligen Kontakte habe ich sodann im gegenseitigen Einvernehmen an die Line M-Trade GmbH weitergeben. Eine über das durch mich erfolgte Herstellen von Kontakten hinausgehende Entwicklung und Nutzung der vermittelten Interessenten-Kontakte durch die Line M-Trade war nicht von meiner Tätigkeit umfasst und entzieht sich daher meiner Kenntnis.

Diese begründeten Punkte (1-4) haben mich veranlasst, die „Declaration of Interest“ bedenkenlos zu unterzeichnen. Der Vorwurf, ich hätte wissen müssen, dass die Firma Line-M-Trade von Aserbaidschan finanziert wird, hat die berufenen Richter des Strasbourger Untersuchungsgremiums scheinbar dazu veranlasst, mir in diesem Punkt einen Interessenkonflikt vorzuwerfen. Wie bereits erwähnt, hatte ich aber keine Kenntnis davon. Deshalb empfinde ich die Beurteilung anhand einer lediglich beweislosen Behauptung „ich hätte etwas wissen müssen“ als nicht gerechtfertigt und falsch – denn ich wusste es nicht. Es ist für mich in jeder Hinsicht unverständlich, dass nicht beweisbare Anschuldigungen durch eine Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Tatsachen verdreht werden sollen.

Bereits am 19. September 2017 bin ich davon ausgegangen, dass sämtliche falschen Vorwürfe im Rahmen einer inszenierten rufschädigenden Kampagne gegen meine Person ca. eine Woche vor der Bundestagswahl erhoben wurden. Der Zeitpunkt spricht für sich – dennoch habe ich mein Bundestagsmandat direkt gewonnen. Meine Theorie hinsichtlich einer inszenierten Kampagne gegen mich bestätigt sich nach der Veröffentlichung des Berichtes mehr und mehr. Denn zum einen berichten die genannten Medien/Politiker über eine falsche Faktenlagen, indem sie behaupteten, der Korruptionsverdacht habe sich erhärtet – obwohl der Bericht Gegenteiliges feststellt. Wie erwähnt, konnte ich mich im Rahmen des Medienrechts erfolgreich dagegen wehren. Doch was einmal im Raum steht, kriegen sie so schnell nicht wieder aus der Welt geschafft.

Dies entspricht nachweislich gerade nicht den Feststellungen des Berichts, denn u.a. aus der Zusammenfassung des Berichtes unter Punkt 756 wird unmissverständlich deutlich, dass mit mir gerade nicht der Vorwurf von „Aktivitäten korrupter Natur“ in Verbindung stehe:

756. The Investigation Body’s findings concerning corruptive activities are the following:
There are substantial grounds to believe that Mr Luca Volontè, Mr Elkhan Suleymanov and Mr Muslum Mammadov engaged in activity of a corruptive nature (see paragraphs 728-738 above) and that Mr Volontè and Mr Suleymanov seriously breached paragraph 12 of the PACE Code of Conduct (see paragraph 738 above)

Der Entschluss des zuständigen Committees ist somit nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz