Frage von Klaus-Jürgen E. • 16.08.2012
Frage an Karin Strenz von Klaus-Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Strenz!
Unterstützen Sie die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption.
Sind sie für schärfere Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung?
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus-Jürgen Ende
Antwort von Karin Strenz CDU • 24.08.2012
Sehr geehrter Herr Ende,
Abgeordnetenbestechung ist unabhängig von der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird.
Unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen fühle ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen frei.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz