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Karin Strenz
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Frage von Peter O. •

Frage an Karin Strenz von Peter O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Strenz,

wie können Sie dem ESM zustimmen?
Sie verpflichten zukünftige Generationen, auch noch Ungeborene, zur Zahlung in unbegrenzter Höhe, an Schuldenmacherstaaten. Niemand kann Staaten zwingen, Verpflichtungen einzuhalten. Die Euro Geschichte ist dafür Beweis genug.Der bescheidene Wohlstand kleiner Leute wird kaltblütig in unverantwortlicher Weise geopfert.

Mit freundlichen Grüssen

Peter Oczkowski

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Oczkowski,

der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag von einer breiten Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragen. Deutschland ist nicht das einzige Geberland, auch Staaten wie die Niederlande, Finnland oder die Slowakei beteiligen sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft.

Sicher ist, dass jedes in Not geratene Land, das den ESM in Anspruch nehmen muss, keine Leistung ohne Gegenleistung erhält. Jeder weitere Antrag auf Hilfe bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages. Wir machen uns die Entscheidung sicherlich nicht leicht, dennoch hängt unser zukünftiger Wohlstand als Exportnation an einem funktionierenden Euro ab - auch und gerade für nachkommende Generationen. Und vergessen wir nicht: Eine Ablehnung benötigt gleichzeitig eine funktionierende Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz