Frage an Karin Strenz von Mathias P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Pelka,

ich kann Ihre Fragen nur teilweise beantworten - und das nicht nur, weil Netzpolitik nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten gehört.

/Wenn sich lt. EU Kommission nichts aendert, keine neuen (nationalen) Gesetze erlassen werden muessen, oder aehnliches, warum muss so ein Vertragswerk unterzeichnet werden? /

Es ist ein so genanntes gemischtes Abkommen, das vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss. Die Ratifizierung in den einzelnen EU-Staaten ist notwendig, weil Acta Einfluss auf die strafrechtliche Durchsetzung von Eigentumsrechten nimmt. Erst dann wird das Abkommen gültig.

Warum wurde das Vertragswerks in so einem, meiner Meinung nach, undemokratischen Weise erzeugt?/

Diese Frage sollte jemand beantworten, der an den Verhandlungen beteiligt war. Ich weiß, dass der aktuelle Vertragstext seit Ende 2011 bei der EU-Kommission abrufbar ist.

/Warum unterstellt die EU Kommision der Bevoelkerung dass diese nicht ausreichend informiert ist und hat gleichzeitig Geheimverhandlungen zu dem Thema? /

Auch hier: Bitte fragen Sie die EU-Kommission. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und kann nicht für die Kommission sprechen.

/Warum hat die Detusche Regierung ACTA nicht besser kommuniziert? Wo ist mein Vorteil als Verbraucher bei ACTA? Wie ist Ihre Haltung zum Thema ACTA? Koennen Sie nachvollziehen warum die Leute gegen diese ACTA protestieren?/

Ich will keineswegs belehren, nur: Nicht allein die digitale Welt ist heute eine andere als vor 20 oder 25 Jahren, sondern auch die politische Welt. Eine nationale Regierung ist im 21. Jahrhundert nicht mehr die alles entscheidende Instanz, sondern in einem Prozess wie Acta ein Verhandlungspartner unter vielen. Sie hören in einem Prozess wie Acta immer mehrere Stimmen - und bisweilen auch gegensätzliche. Und unter uns: Zum Wesen politischer Prozesse gehört es, dass Debatten erst richtig beginnen, wenn die Entscheidung naht. Genauso gut könnte ich fragen, warum die Netzgemeinde erst jetzt protestiert und nicht schon im Jahr 2010, als der Vertrag ausgehandelt worden ist.

Die jüngsten Proteste haben mit der Angst vor möglichen Netzsperren oder einer Zensur zu tun. Dass sich Menschen für die Meinungsfreiheit stark machen, ist wunderbar. Im Übrigen halte ich Proteste, so lange sie unsere Demokratie nicht in Frage stellen, für eine Selbstverständlichkeit.

Acta ist aus meiner Sicht ein sehr kompliziertes Thema, weil im Urheberrecht die Tradition der analogen Welt auf die Offenheit der digitalen Welt trifft. Der Schutz geistigen Eigentums ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: eine Errungenschaft der Menschheit. Die größten Erfinder, Denker und Komponisten wären ohne diesen Schutz heute vergessen, und viele andere hätten vielleicht nie den Ansporn gehabt, etwas Großes zu erreichen.

Dass man die auch im digitalen Zeitalter bewahren will, halte ich ebenfalls für eine Selbstverständlichkeit.

Im Übrigen: Acta ist längst nicht ratifiziert, wir sind noch mitten in der Debatte. Gegenwärtig prüft die Bundesregierung das Abkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz