Frage an Karin Strenz von Alfred B. bezüglich Finanzen
Werte Fr. Strenz,
Sie gestatten, das ich einfach anfange mit den Worten: ich bin entsetzt über unsere Politik! Sie schreiben oben als Antwort:
"lassen Sie uns doch die Frage der Finanzierung diskutieren, wenn sie tatsächlich anstehen sollte"
Bitte??? Da würde mich mal Ihr Haushaltsbuch interessieren! Sie würden also blauäugig für die Schulden Ihres Nachbarn bürgern ohne zu wissen, ob Sie den Bürgschaftsfall überhaupt packen können? DAS kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Wenn SO Politik gemacht werden (Nach uns die Sintflut) - dann wundert mich nicht mehr, das immer weniger Menschen wählen gehen - und wenn sie gehen, z.B. Piraten wählen (die eigentlich für nichts Lösungen haben)
Frage: Warum sagen Sie nicht heute, wovon die Bürgschaft bezahlt werden soll?
Lieber Herr Bulenz,
es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. Es handelt sich eben um Garantien - ähnlich wie bei dem erfolgreichen Bankenrettungsschirm in Deutschland vor drei Jahren. Durch Garantien ist dem Bundeshaushalt bislang kein einziger Euro verloren gegangen, da es sich um Bürgschaften für Zahlungsausfälle handelt, die ja gerade mit den Hilfspaketen bekämpft werden. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Ausfall einer Teilsumme kommen kann (ein Komplettausfall ist theoretisch auch denkbar, aber äußerst unwahrscheinlich). In diesem Fall muss die Summe aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, notfalls über eine Kreditaufnahme. Letztlich müssen wir als verantwortliche Politiker abwägen. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Garantien und den mit dem Rettungsschirm verbundenen Hilfsmaßnahmen ungleich höhere Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft durch einen möglichen Zusammenbruch der Währungsunion verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz
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