Frage an Karin Strenz von Ludger W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Strenz,
ich frage Sie zu einem Thema, das Sie als Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern besonders interessieren sollte:
Es geht um die Verpflichtung zur Breitbandversorgung, die jetzt angeblich vom Tisch ist (siehe: http://heise.de/-1354323 ). Ganz offensichtlich hat die "Lobbyistenpartei" FDP weiterhin großen Einfluss auf Entscheidungen in der Regierung, obwohl sie laut aktuellen Umfragen und auch nach den letzten Landtagswahlen keine Rolle mehr spielen sollte. Wie kann es sein, dass diese wichtige struktur- und wirtschaftspolitische Entscheidung einfach so unter den Tisch fällt?
Im Vergleich zu anderen Ländern (siehe Nordeuropa) fällt Deutschland in diesem Bereich immer weiter zurück, was all den Problemen Vorschub leistet, die durch Landflucht und Überalterung der Gesellschaft, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, ausgelöst werden. Weite Teile der Bevölkerung und besonders die mittelständischen Unternehmen werden vom Fortschritt geradezu abgeschnitten und das nur, weil die Lobbyvertreter von Telekom und Co. gut in der Politik platziert sind und mit der FDP einen willigen Erfüllungsgehilfen gefunden haben. Der Ausbau und die Nutzung von LTE ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative, denn die angebotenen Tarife und Nutzungbeschränkungen (monatliche Volumenbegrenzung mit nachfolgender Drosselung) entsprechen einfach nicht den Anforderungen der heutigen Zeit.
Bitte setzen Sie sich für eine Verpflichtung zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung ein und lassen Sie sich nicht von Vertretern einer politischen Randgruppenpartei beeinflussen. Wie man gerade im Bankensektor sieht, geht es ohne staatliche Lenkung und politische Vorgaben nicht, denn gerade der "freie Markt" ist viel zu kurzsichtig (Wenn ich nur an die unsinnige Fixierung auf Quartalsergebnisse denke!) und hat langfristige Entwicklungen überhaupt nicht im Blickfeld.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage und viele Grüße
Ludger Wenzelides
Lieber Herr Wenzelides,
ich teile Ihre Kritik nicht, bin aber auch nur teilweise der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Die Breitbandversorgung gehört nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten. Ich werde versuchen, Ihr Schreiben trotzdem zu beantworten.
Meines Wissens ist die Nutzung von Internetanschlüssen, die Nutzungsrate (Anschlüsse/Einwohner), bei uns deutlich höher als in anderen Industrieländern wie Großbritannien, Frankreich, USA und Japan. Zudem wächst der deutsche Breitbandmarkt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark. Ich gebe aber gern zu, dass vor allem die ländlichen Regionen - und da bildet MV keine Ausnahme - noch Nachholbedarf beim Breitband haben. Dies betrifft nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 600.000 Haushalte in Deutschland. Umgekehrt bedeutet das: 26 Millionen Haushalte haben bereits Breitband.
( http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html )
Die Bundesregierung hat das Ziel, dass bis 2014 75 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde oder mehr verfügen. Bis 2018 sollen es 100 Prozent sein. Dies ist die Strategie zum Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien, kurz IKT-Strategie.
Sie haben Recht: In der jüngsten Verhandlungsrunde hat die FDP deutlich gemacht, dass sie eine Universaldienstverordnung in keiner Weise mittragen will. Nun ist nach wie vor möglich, dass wir als Union unsere Position noch über den Bundesrat durchsetzen. Die viel diskutierte Universaldienstverpflichtung wäre ohnehin nur eine ultima ratio bei einem absoluten Marktversagen in den weißen Flecken. Nun, da sie sich als politisch schwer umsetzbar erweist, sollten wir uns auf die Maßnahmen für eine investitionsfördernde Regulierungspolitik und somit für einen effizienten Breitbandausbau in Deutschland konzentrieren.
Ich bitte Sie, auch diese Maßnahmen zum Breitbandausbau in Deutschland zu würdigen, die einen Fortschritt jenseits des Marktversagens bringen werden. Ich denke etwa an den Ausbau der so genannten LTE-Technik, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. Mittels dieser Funktechnik sollen zunächst gezielt die kleinen Dörfer und Gemeinden versorgt werden, bevor die Funkmasten in größeren Städten aufgestellt werden dürfen.
Wenn Sie, lieber Herr Wenzelides, einen konkreten Fall vor Augen haben, wo es mit dem Breitband vor Ort hakt, lassen Sie es mich bitte wissen. Dann kann ich gegebenenfalls einmal nachhaken. Meine Kontaktdaten finden Sie hier. http://strenz.de/kontakt.html
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz
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