Frage an Karin Strenz von Lutz T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Strenz,
ich würde gern von Ihnen erfahren, was Sie von Spendenzuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien halten und ob Sie ggf. dafür eintreten würden, deren Annahme zu untersagen.
Zu dieser Frage veranlasst mich eine Aufstellung auf http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/ , nach der im Verlauf der letzten Jahre Spenden der Herstellerfirmen des Kampfpanzers Leopard II in erheblichem Umfang u. a. auch an Ihre Partei gegangen sind. Wie Sie wissen, ist der vorgesehene Panzerexport nach Saudiarabien heftig umstritten und auch ich halte ihn aus Menschrechtsgesichtsgründen für unvertretbar. Können Sie nachvollziehen, dass bei Bürgern leicht der Verdacht aufkommt, dass Firmen sich mit Spenden das Wohlwollen der Parteien erkaufen könnten und dass es auch im Interesse der Parteien liegen müsste, durch entsprechende Regularien solchem Verdacht entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Tannhäuser
Sehr geehrter Herr Tannhäuser,
nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit dies gelingt, erhalten sie neben Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattung auch Spenden, über deren Herkunft sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ich halte diese Mischung für richtig und sinnvoll. Dass die Spenden aus vielen ganz unterschiedlichen Bereichen kommen, verhindert eine Einflussnahme auf einzelne Entscheidungen von Politikern.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz
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