Frage an Karin Roth von Manfred P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Roth,
eigentlich müsste meine Frage von Minister Tiefensee beantwortet werde. Aber sicher haben auch Sie eine Meinung dazu.
Im Handelsblatt vom 30.10.2008 konnte ich erfahren, dass Minister Tiefensee Staatssekretär Mathias v. Randow in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat. Die Gründe sind Ihnen sicherlich auch bekannt.
Meine Frage wie kann es sein, das ein Staatssekretär mit 51 Jahren in den Ruhestand versetzt wird?
Mit 51 Jahren in den Ruhestand versetzt zu werden und das bei sicherlich beruhigenden Ruhestandsbezügen ist ein Traum jedes arbeitenden Bürgers in unserem Land.
Da Herr v. Randow sicher in einem Beamtenverhältnis steht, ist es im Interesse aller Steuerzahler in unserem Land, dass ein Beamter bei einem Amtsverstoß nicht in den Ruhestand, sondern in eine untere Tätigkeit zurückversetzt wird. Er sollte für seine Bezüge ebensolange seine Arbeitleistung erbringen wie wir Bürger. Und wir sollen ja schließlich bis zum 67. Lebensjahr unseren Beitrag zu den Sozialkassen leisten dürfen.
Haben wir es hier wieder mit einer Selbstbedienungsmentalität von Politikern und Beamten zu tun, oder fehlen uns Bürgern erklärende Fakten ?
Für Ihre Meinung bedanke ich mich im voraus und wünsche ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Prinz
Weitere Fragen an Karin Roth
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur “nach oben“ sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur eines im Sinn hat, nämlich: Das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beschneiden – und zwar zu Gunsten der Unternehmen bzw. der Wirtschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)
(...) Unabhängig von der Art der Witwenrente beträgt sie in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod 100% der Rente des Versicherten. In vielen Fällen trägt die Hinterbliebenenversorgung dazu bei, dass Rentner mit kurzer oder fehlender Erwerbsbiografie nicht unter die Armutsschwelle fallen. (...)
(...) Eine Grenze von der männlichen Beschneidung zur sittenwidrigen und nachhaltig schädlichen Verstümmelung der Genitalien von Mädchen muss unmissverständlich und kompromisslos gezogen werden. Die weibliche Genitalverstümmelung und die Beschneidung von Jungen sind nicht zu vergleichen, weibliche Genitalverstümmelung ist eine grobe Menschenrechtsverletzung. (...)