Frage an Karin Roth von B. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Roth,
warum hat die SPD in Ihr Wahlprogramm nur eine so wenig wirksame Massnahme wie die ´Reichen-Steuer´ als sozialen Akzent aufgenommen.
Glauben Sie, dass es bei einer Erhöhung der Unternehmens- und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einer Firmenflucht und einer Auswanderungswelle der Reichen unseres Landes kommen wird?
Hinweise auf die konkurrierenden europäischen Länder mit niedrigeren Steuersätzen greifen nicht in dem Maße, wie sie allenthalben angeführt werden: die skandinavischen Länder zeigen, dass auch Staaten mit hohen Steuersätzen nicht daran zugrunde gehen, sondern vielmehr ein leistungsfähiger Sozialstaat auch heute möglich ist.
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Bertram Birle
Sehr geehrter Herr Birle,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005 bildet die Grundlage für eine starke Wirtschaft, die faire Verteilung der Erträge, einen starken und sozialen Staat und somit die Basis für eine menschliche und solidarische Gesellschaft. Zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die sich auch weiterhin an dem Grundsatz der indiviuellen Leistungsfähigkeit orientiert. Aus diesem Grund wird auf besonders hohe Individualeinkommen (ab 250.000 Euro für Ledige, ab 500.000 Euro für Verheiratete) eine um 3 Prozent erhöhte Einkommensteuer erhoben. Damit wollen wir Investitionen in Bildung und Forschung weiter verstärken.
Durch eine Unternehmenssteuerreform, nach der die Betriebe künftig unabhängig von ihrer Rechtsform besteuert werden, und verstärkte Bemühungen um eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene wollen wir "Steuerflucht" und Steuerwettlauf eindämmen. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern lehnt die SPD ebenso ab wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und wäre Gift für die Binnenkonjunktur.
Aber im SPD-Wahlmanifest finden sich noch weitere "soziale Akzente". So werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Jugendliche unter 25 Jahre nicht länger als 3 Monate arbeitslos sind. Außerdem setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Lohndumping wird es mit der SPD nicht geben. Wo die Traifparteien sich nicht auf verbindliche Löhne einigen können, wollen wird gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen. Mit der Einführung der solidarischen Bürgerversicherung werden wir zudem ein leistungsfähiges, solidarisches und bezahlbares Gesundheitssystem schaffen. Die unsolidarische Kopfpauschale der Union lehnen wir ab.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth, MdB
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