Frage an Karin Roth von Rainer W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Faru Roth
Nur eine kurze bescheidene Frage: Können Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag vereinbaren, einer saftigen Diätenerhöhung, wie sie mit fadenscheinigen Begründungen geplant ist, zuzustimmen? In Zeiten, in denen die Bevölkerung von allen Seiten, vor allem vom Staat!!, abgezockt wird und Einkommenssteigerungen fast nur die Richtung nach unten haben, wollen sich Volksvertreter! einen tiefen Schluck aus der Pulle gönnen. Leider kann ich mein Einkommen im Gegensatz zu Abgeordneten nicht selber bestimmen, sondern darf mich wie alle anderen Werktätigen auch, mit rund 3% zufrieden geben, die jedoch gar nicht ankommen, sondern alleine schon beim Tanken (um überhaupt zur Arbeitsstelle zu gelangen) wieder abgeben. Renter werden mit 1,1% abgespeist, Abgeordnete brauchen?? 16%, mit welcher Begründung???? Ihrer Stellungnahme sehe mit mit grossem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Weidling
Sehr geehrter Herr Weidling,
vielen Dank für Ihre Frage zur Diätenerhöhung.
Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das bedeutet: Die Diätenerhöhung ist vom Tisch!
Ich hatte meine Position dazu bereits am 15.5.2008 gegenüber der Wendlinger Zeitung geäußert, die jedoch erst heute am 20.5.2008 veröffentlicht wurde. Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass wir im Herbst letzten Jahres eine Diäten-Erhöhung beschlossen haben und dass eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen sei.
Zitat aus der Wendlinger Zeitung: "Die Kopplung derDiäten an die Gehaltsstufe R6 [Anmerkung: einfache Bundesrichter] hält sie [Karin Roth] für richtig, doch der Beschluss, dass es vor 2010 keine weitere Erhöhung geben soll, ist für sie bindend."
Deshalb hatte ich angekündigt, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth, MdB
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