Frage an Karin Roth von Alexander B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Roth,
bereits im Mai 2010 wurde den Bürgern die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Banken und Staaten versprochen.
Frank Schäffler (MdB) hat einen gangbaren Weg für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Banken aufgezeigt.
Er schlägt die folgenden Schritte vor:
„1) Der Beschluss der G20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden.
2) Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch.
3) Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt.
4) Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zurzeit auch über die Zentralbank.“ (Quelle: FAZ)
Werden Sie sich diesen Vorschlag zu Eigen machen und die Umsetzung eines solchen Insolvenzverfahrens für Banken aktiv vorantreiben?
Zur geordneten Abwicklung von Staatsinsolvenzen existiert bereits seit vielen Jahren eine Institution: „Der Pariser Club ist ein internationales Gremium mehrerer Staaten, in dem staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten behandelt werden und insbesondere über Fragen der Umschuldung und des Schuldenerlasses entschieden wird.“ (Quelle: Wikipedia)
Warum werden die reichhaltigen Erfahrungen des „Pariser Club“ nicht genutzt, um schnellstmöglich eine geordnete Insolvenz von Griechenland herbeizuführen?
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge des FDP-Abgeordneten Schäffler sind mir bekannt und ich werde sie mir daher auch nicht zu eigen machen. Denn es geht nicht darum, an den Symptomen der Krise herumzudoktorn, sondern vielmehr deren Ursachen zu bekämpfen. Denn eines ist klar: Die Euro- und Finanzkrise wir immer mehr zu einer Bankenkrise. Die Zeit ist reif für tiefgreifende strukturelle Lösungen. Es geht letztlich um die Frage: Demokratie oder Finanzherrschaft. Die SPD erwartet von der Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Situation endlich entschlossenes Handeln. Monatelang haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den europäischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundeskanzlerin hat das Verschleppen der Krise maßgeblich mitzuverantworten: sie hat gezögert, laviert und weder Mut noch Führungsstärke in und für Europa bewiesen.
Die SPD fordert seit Langem einen spürbaren Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Die Gläubigerbanken müssen in größerem Umfang daran beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler milliardenschwere Lasten tragen, während die Banken wieder Rekordgewinne einfahren. Ganz entscheidend ist aber, dass die Probleme endlich an der Wurzel gepackt werden - nämlich beim Bankensystem. Das europäische Bankensystem braucht eine Rekapitalisierung, die jedoch muss zwingend von einer umfassenden und konsequenten Regulierung der Finanzmärkte begleitet werden. Notfalls müssen Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden. Die Devise muss lauten: Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen. Für die SPD ist klar: Die Finanzwirtschaft muss wieder Diener der Realwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger sein.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth
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