Frage an Karin Roth von Karsten E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Roth,
auf Ihrer Homepage stellen Sie Ihr besonderes Engagement für das Ehrenamt, insbesondere im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes anhand des Beispiels hervor, dass Sie als Parl. Staatssekretärin erfolgreich für den sog. "Feuerwehr-Führerschein" gekämpft haben.
Aus der Lektüre des im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Textes geht jedoch hervor, dass die Neuregelung gerade nicht für den Katastrophenschutz gelten soll, also einen zentralen Bereich des von Ihnen zitierten Ehrenamtes - und das entgegen sowohl des Entwurfs der Bundesregierung wie auch des Beschlusses des Bundesrats. Daher meine Frage:
An welcher Stelle des Gesetzgebungsverfahrens und aus welchem Grund ist der Katastrophenschutz aus dem Text des neuen § 2 Abs. 10 StVG im Unterschied zum Entwurf der Bundesregierung verschwunden?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
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