Frage an Karin Prien von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prien,
der NDR meldet heute aktuell (ndr.de/nachrichten/hamburg/CDU):
CDU zieht mit Männerriege in die Bundestagswahl. Die Aufstellung der CDU- Landesliste zur Bundestagswahl 2017 verstößt gegen die Satzung der Bundes-CDU !
Wie sieht es um die erforderliche Rechtssicherheit bei der Wahl dieser Kandidatenliste aus ?
Ist diese Hamburger CDU- Landesliste anfechtbar? Ist später vielleicht sogar das Endergebnis der Bundestagswahl 2017 anfechtbar, weil die Wahl dieser Landesliste gegen die eigene Satzung der Bundes-CDU verstößt? Wie bewerten Sie diesen Vorgang als Juristin?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. S.
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Danke für Ihre Anfrage. Die Nichtbeachtung des Frauenquorums im Bundesstatut der CDU ist nicht justiziabel und berührt die Rechtmäßigkeit des Aufstellungsverfahrens nicht. Das macht den Unterschied zur echten Quote aus. Der Vorgang ist ein politischer. Es bleibt nur politisch für die Zukunft die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Prien
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