Frage an Karin Pranghofer von Birgit B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Pranghofer,
Sie kandidieren für den Landtag, sind aber in Aschaffenburg gleichzeitig im Stadtparlament. Bitte sagen Sie mir, wie Sie zwei Ämter, die sehr viel Engagement verlangen, gleichzeitig ausüben wollen, ohne daß eines leiden muß.
Besteht dabei nicht die Gefahr, daß durch die Ausübung von zwei Ämtern in einen Interessenkonflikt zu geraten?
Mit freundlichem Gruß
Birgit Behrend
Sehr geehrte Frau Behrend,
Ja, Zeit muss man aufbringen, aber sinnvoll ist es allemal. Ich habe mich bewusst für beide Funktionen entschieden, weil Entscheidungen auf Landesebene immer auch konkrete Auswirkungen auf die Kommunen und auf die Aschaffenburger haben. Ich sage immer: Ich will die Bodenhaftung nicht verlieren. Ein Beispiel: Kürzung der Zuweisungen des Landes für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) hat die Verkehrsbetriebe gezwungen die Fahrpreise zu erhöhen. Oder das Büchergeld, hier habe ich zur Abschaffung der Büchergeldes auch Resolutionen des Stadtrates erfolgreich organisiert. Zeitlich habe ich das mit meiner Fraktion so vereinbart, dass ich an den Montagssitzungen des Stadtrates und natürlich an den vorbereitenden Fraktionssitzungen am Donnerstag immer teilnehme. Und in meinen Sprechstunden, die ich als Landtagsabgeordnete anbiete, mache ich natürlich auch Bürgerarbeit für diese Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Pranghofer
Weitere Fragen an Karin Pranghofer
(...) Zur Sachlage: Es ist grundsätzlich sehr erfreulich, dass sich immer mehr Menschen - nicht nur aufgrund der gestiegenen Benzinpreise - Gedanken darüber machen, wie sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Sie haben mir jetzt ein ganz spezielles Problem geschildert, anhand dessen ganz klar zu erkennen ist, dass der öffentliche Nahverkehr nur dann großflächig funktionieren kann, wenn er für möglichst viele Menschen interessant ist. Durch Umsteigen entstehende Wartezeiten verlängern die Fahrzeiten enorm und stehen meist nicht im Verhältnis zur Entfernung. (...)
(...) Ich hatte einen unaufschiebbaren Abendtermin in Aschaffenburg. Und wie Sie als "Aschaffenburger" wissen ist die Anreise von München nach Aschaffenburg ziemlich zeitaufwendig. Das ändert aber nichts an meiner Position in der Sache. (...)
(...) Deshalb halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene für wichtig und notwendig; das ist übrigens auch die Meinung der SPD. Für die Entwicklung unseres Landes brauchen wir nämlich eines viel stärker: eine Verständigung über wichtige Fragen. (...)
(...) Unsere Position gegenüber den LINKEN müssen wir nicht klären. Auf Bundesebene und auch klar in Bayern haben wir eine Koalition mit den LINKEN ausgeschlossen. In Hessen oder in anderen Bundesländern muss das jedes Land für sich entscheiden, schließlich leben wir in einem föderalistischen System und nicht in einer Diktatur. (...)