Frage an Karin Maag von Monika R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich sehe die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz sehr kritisch.

Bereits die jüngere Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland belegt, dass eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die letztlich der Deutsche Bundestag getroffen hat, nicht nur in der Bevölkerung unpopulär gewesen sind, sondern auch erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. Gleichwohl ist unstreitig, dass sie für die positive Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung waren – dies gilt zum Beispiel für den NATO-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro.

Ein weiterer wesentlicher Grund, der aus meiner Sicht gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Eine bloße vorherige Beteiligung des Bundesrates mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, reicht hierzu sicherlich nicht aus. Zudem würde dies die Entscheidung der Bürger zusätzlich verunsichern.

Zudem würde durch Einführung solcher Volksabstimmungen die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane nicht unwesentlich geschwächt.
Im Allgemeinen sind Volksabstimmungen mit Ja-Nein-Alternative nicht geeignet um sachgerechte Lösungen zu finden. Ein Kompromiss, der im politischen Alltag üblich ist, ist bei einer Volksabstimmung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag