Frage an Karin Maag von Stephen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 21. Juli 2017, in welcher Sie mich um sicherheitspolitische Auskunft beten.

In Zeiten des internationalen Terrors brauchen wir einen starken Staat, der sich schützend vor unsere Bürgerinnen und Bürger stellt, denn ohne Sicherheit gibt es für niemanden Freiheit. Deutschland gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Dies liegt nicht zuletzt an der sehr guten Arbeit unserer Polizei, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung viel dafür getan, dass die Sicherheit in unserem Land auch in schweren Zeiten gewährleistet ist.

Dennoch sind wir sind uns einig, dass wir bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser werden können. Ein großes Ziel ist die Verbesserung der Abstimmung unter den Bundesländern. Hier darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit mehr geben. Zur Lösung werden wir ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Die Erhöhung der Zahl der Polizisten um nochmals 15.000 Stellen ist eine weitere Maßnahme zu Gunsten der Sicherheit in unserem Land, da die Polizei momentan bei Großeinsätzen an die Grenzen Ihrer Möglichkeiten gebracht wird.
Um Terror gezielt zu bekämpfen bedarf es frühzeitiger Informationen und daher bekennen wir uns als CDU und CSU auch klar zum Bundesnachrichtendienst.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Maag