Frage an Karin Maag von Thomas G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Maag,
wie stehen Sie zur Frage, die sogenannte Steuersünder-CD für das Land Baden-Württemberg zu erwerben, damit Steuerhinterzieher aus dem Ländle bestraft werden können? Ihr Ministerpräsident hat gerade verkündet, dies nicht zu tun. Halten Sie es für sinnvoll, daß die Landesregierung sich durch Nichtverfolgung quasi der Strafvereitelung im Amt schuldig macht?
Sehr geehrter Herr Glenewinkel-Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag MdB
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