Frage an Karin Jung von Gertrude W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wiedemann,

Herzlichen Dank für Ihre Frage zur Reduzierung des CO2 - Ausstosses im Bezirk Wandsbek.

Die Grünen haben in der Opposition mit vielen Anträgen in den Ortsausschüssen sowie in der Bezirksversammmlung Wandsbek klare Zeichen zum Klimaschutz und zur notwendigen Reduzierung von CO2 gesetzt.

Ich kann hier nur einige Beispiele nennen, damit deutlich wird, dass die GAL mit ihrer Verkehrspolitk, dem Naturschutz, der Kampagne "Wechsel zu Ökostromanbietern" und zum Klimaschutz in Bebauungsplänen auch im Bezirk Wandsbek sehr aktiv war.

"Klimaschutz in Bebauungsplänen - Potentiale des Klimaschutzgesetzes nutzen" so lautete ein GAL-Antrag vom August 2007 an die Bezirksversammlung. Auch Feste Stellplätze für Carsharing, derAusbau und die Verbesserung der Radwege sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet wie Tempo 30 gehörten dazu. Auch einen Debattenantrag möchte ich an dieser Stelle gerne erwähnen vom September 2007: Energiepolitische Fehlentwicklungen stoppen - den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern! Wir leisten hier viel Überzeugungsarbeit in den Ausschüssen, regen mit Anträgen das Nachdenken an und leider geht das nicht so schnell wie es notwendig und sinnvoll wäre für aktiven Klimaschutz. Unsere Anträge wurden von der CDU dabei oft überstimmt oder die Anträge wurden in den Fachausschuss überwiesen, wo durch die Beratung unsere Anträge leider häufig nicht mehr die Intensität der Forderungen hatten.

Das Thema Klimaschutz haben wir bewegt in Wandsbek und werden es intensiv weiter bewegen, aber auch unsere Presse ignoriert diese GAL Ansätze noch viel zu häufig, sodass es bei den Bürgern nicht oder nur selten ankommt.

Vielleicht können Sie sich mal ein Exemplar unserer regelmäßig erscheinenen

Klimazeitung aus den GAL - Geschäftsstellen oder von den Infoständen vor Ort besorgen?

Im Wandsbeker GAL Wahlprogramm haben wir zum Klimaschutz folgende Forderungen, die ich hier auch nur exemplarisch erwähnen kann: Naturschutz ist Klimaschutz!

1. Gefällte Straßenbäume müssen konsequent ersetzt werden und auch gefällte Bäume auf privaten Grundstücken. Vollständige Wiederbepflanzung aller abgeholzten und nicht wieder neu bepflanzten Baumsbestände.

2. Landschaftsschutzgebiete in unmittelbarer Nähe zu Naturschutzgebieten müssen als Pufferzone von jeglicher Bebaung frei gehalten werden.

3. Erhalt von zusammenhängenden Naturschutz- und Naherholungsgebieten

Allein diese drei Punkte zeigen Ihnen, was nach vier Jahren CDU-Mehrheit all zu oft aus Grüner Sicht ignoriert wurde!

Zum Klimaschutz sind aus Sicht der GAL Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben für das klimaverträgliche Bauen in der Stadt noch zu gestalten. Aufgrund des § 4 HmbKliSchG kann in Bebauungsplänen z.B. eine Versorgung durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung festgesetzt werden. Das Klimaschutzgesetz bietet bisher nicht genutzte Potentiale! Es können Wärmeschutzanforderungen in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Wegen fehlender Rechtsverordnungen ist dies aber noch nicht möglich. Hier muss der Senat handeln, damit in den Bezirken zukunftsfähige Bebauungspläne erarbeitet werden können.

Unsere Wirtschaft wird durch Klimaschutz zukünftig auch neue Kunden gewinnen und binden z. B. durch klimaneutrale Produkte. Und auch hell erleuchtete Geschäfte nachts in den Einkaufszonen oder weit geöffnete Ladentüren sind nach meiner persönlichen Ansicht nicht mehr zeitgemäß klimaverträglich in Wandsbek und allen Hamburger Bezirken!

Herzlich Grüße

Ihre

Karin Jung