Frage an Karin Hiller-Ewers von Jan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Falkenhagen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bis vor wenigen Tagen kannte ich diesen von Ihnen angeführten Kandidaten-Flyer von Herrn Steffel nicht. Aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger haben mich darauf aufmerksam gemacht und Ihren Unmut geäußert. Einen Unmut, den ich teile, denn eine derartige Verunglimpfung wider besseren Wissens durch den Kandidaten der CDU habe ich in den vergangenen Wahlkämpfen noch nicht erlebt.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Sie haben Recht.

2. Über den Standort des Betriebes von Herrn Steffel kann ich keine Aussage machen. Ich kenne den Standort nicht.

3. Gerade in Zeiten, wo der braune Mob versucht, sich in der Stadt breit zu machen, wo Wahlkämpfer anderer Parteien und Menschen anderer herkunft und Hautfarbe, Obdachlose und Schwule attakiert und gewalttätig angegriffen und z.T. schwer verletzt werden, sollte auch ein Herr Steffel sein Agieren und seine Aussagen an der von allen im Abgeordnetenhaus und in der Reinickendorfer BVV vertretenen Parteien verabschiedeten Resoulution gegen Rechts orientieren. Stattdessen betreibt er eine diffamierende Verunglimpfung aller demokratichen Parteien und eine politische Brunnenvergiftung, die für mich absolut unakzeptabel und nicht hinnehmbar ist.

Ich erinnere an den Volksmund: "Wer im Glashaus sitz, sollte nicht mit Steinen werfen." Manche Menschen - wie Herr Steffel - können es nicht besser und werden dadaurch unglaubwürdig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an zwei Beispiele, wo es die CDU nicht so genau nahm mit der Abgrenzung zu "Braun"

1992 gab es zwischen der CDU und den REPs eine Zusammenarbeit(die sog. Spandauer Gespräche). Frau Wanjura wollte sich mit den Stimmen der REPs zu Bürgermeisterin wählen lassen. Zahlenmäßig hätte es gereicht, aber es gab wohl einen "Abtrünnigen" in der CDU, der dieses Spiel nicht mitmachen wollte. Nach Bekanntwerden dieser "Spandauer Gespräche" verließen viele, auch mir persönlich bekannte Mitglieder die CDU.

Erst vor wenigen Wochen wurde der NPD auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen vom Gebäudemanagement (Zuständigkeit beim Baustadtrat, CDU) in einer sehr devoten Art geantwortet, die NPD möge sich doch bei einer namentlich genannte Jugendeinrichtung bzw. in der Volkshochschule um Räumlichkeiten anfragen. Dies übrigens ohne Wissen der zuständigen Stadträte für Jugend und Kultur (beide SPD). Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen...

Von daher empfinde ich die Äußerungen von Herren Steffel nicht nur als unverschämt - wie Sie es formulieren -, sondern als eine bösartige Diffamierung, die jeder Grundlage entbehrt. Ich erwarte von Herrn Steffel eine Rücknahme dieser "Behauptung" und eine öffentlich
Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Hiller-Ewers