Frage an Karin Hiller-Ewers von Herr B. P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Peterhänsel,

wegen meines Urlaubs komme ich erst heute dazu, Ihre Fragen zu beantworten.

Zu a) Auf den beiden nachstehenden Internet-Seiten können Sie etwas über mich und meine politische Arbeit erfahren:

www.berlinwahl.spd.de

www.spd-reinickendorf.de/wahl2006

Zu b) Da ich in der laufenden Legislaturperiode nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses bin, hatte ich auch nicht die Möglichkeit an den Diskussionen teilzunehmen bzw. die damalige Gesetzesvorlage zu unterstützen oder abzulehnen.

Ich denke, der Berliner Senat setzt mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz um, was in allen anderen Bundesländern schon lange gilt. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Baden-Württemberg erheben Beiträge für den Straßenausbau. Durch die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge - die Berlin seit Ende des Krieges nicht mehr erhebt - werden die gleichen Bedingungen geschaffen wie in Brandenburg und den anderen Bundesländern.

Aus diesem Grund halte ich es für populistisch, wenn in Berlin CDU und FDP dieses Gesetz ablehnen, obwohl sie in anderen Bundesländern die Verantwortung dafür tragen.

Das heißt nicht, dass ich dieser Gesetzesvorlage kritiklos gegenüber stehe. Nachbesserungsbedarf sehe ich durchaus.

Gerade hat das OVG Berlin festgelegt, dass in Straßen wo das Bezirkamt den Erschließungsbeitrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits beschlossen hatte, dieser abzurechnen sei. Die Senatsverwaltung für Bauen und Verkehr prüft zur Zeit die rechtlichen Konsequenzen. Es muss vermieden werden, dass Anwohner, die gerade den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Erschließung zahlen mussten, in kurzer Zeit gleichzeitig mit Ausbaubeiträgen belastet werden können. Die ist finanziell m.E. nicht zumutbar.

Zu c) Eine Weiternutzung des innerstädtischen Flughafens Tegel lehne ich persönlich und politisch ab, zumal das Bundesverwaltungsgerichts das endgültigen Aus für den Flughafen Tegel bestätigt hat. Innerstädtische Flughäfen beinhalten für Mensch und Umwelt ein großes Gefahrenpotential. Ich verweise hier nur auf Abstürze von Flugzeugen über Amsterdam und anderen Städten. Die Menschen, die in unmittelbarer Nähe bzw. in der Einflugschneise des Flughafens Tegel wohnen müssen endlich entlastet werden und darauf vertrauen dürfen, dass getroffene Entscheidungen nun auch umgesetzt werden. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass die Entscheidung zugunsten des Flughafens Schönefeld des Abgeordnetenhauses im Herbst 1995 beruht und von der CDU durchgesetzt wurde.

Besonders enttäuschend empfinde ich Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin FrauWanjura, über die Schließung solle erneut nachgedacht werden, weil der Flughafen Tegel ein wichtiger Faktor für die Reinickendorfer Wirtschaft sei. Damit verlässt Frau Wanjura erstmals den parteiübergreifenden Konsens und stellt sich sogar gegen ihre eigene Fraktion, die noch im Herbst 2005 den Schließungsbeschluss bekräftigt hatte und jetzt auch der Entwicklung des Nachnutzungskonzeptes zustimmte.

Damit ignoriert Frau Wanjura mit ihren Äußerungen bewusst die Interessen und Bedürfnisse von Hunderttausenden Berlinern und Zehntausenden von Reinickendorfern, die in der Einflugschneise jahrzehntelang unter dem Lärm und den Abgasen des Flughafens Tegel gelitten haben.

Für mich ist wichtig, dass das Bezirksamt Reinickendorf und die zuständige Senatsverwaltung schon jetzt beginnen, Pläne über die zukünftige Nutzung des Tegeler Flughafenareals zu entwickeln, damit diese unmittelbar nach Schließung des Flughafens Tegel umgesetzt werden können. Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Hiller-Ewers