Frage an Karin Evers-Meyer von Günter H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
der Mordanschlag von Winnenden stellt wieder einmal einen weiteren Höhepunkt dar in bezug auf Taten zu denen Menschen fähig sind. Die Tat war schrecklich und die Folgen werden noch lange Zeit nachwirken.
Was mich im Zusammenhang mit der Aufarbeitung bzw. den Konsequenzen aus dieser Tat sehr beunruhigt, ist die Erkenntnis, das anscheinend auch in Deutschland eine Waffen - Lobby tätig ist , die mit der Waffenlobby in den USA vergleichbar zu sein scheint. Wie anders ist es zu erklären, dass alle Vorschläge zu strengeren Auflagen für Besitz, Aufbewahrung und Nutzung von Waffen in Privatbesitz nicht über diese Ebene eines Vorschlags hinauskommen. Stattdessen verschwinden diese Vorschläge immer sehr schnell im " Nirwana der ungeliebten, heißen Eisen " . Selbst Minister scheuen zu diesem Thema klare Aussagen,. wie aktuell in einer ZDF-Gesprächs-Runde mitzuerleben war.
Für mich auch sehr erschreckend, dass es in Deutschland anscheinend keinerlei Dokumentation über die vorhandenen Waffen gibt. Niemand weiß , wieviele Waffen und wo in Deutschland im Umlauf sind ( 5 oder sogar 10 Millionen !!!!). Nicht einmal die ganz legal erworbenen Waffen sind irgenwo registriert oder werden gar überwacht .Ich halte dieses allein schon für einen Skandal und ganz großes Versäumnis der Politik.
Aber auch die Aufbewahrung und auch die Nutzung dieser Waffen sind nach meiner Auffassung nicht ausreichend geregelt.
Überall gilt der Grundsatz: Gesetze ohne deren Überwachung sind sinnlos.
Nur im Waffengesetz soll diese Regel nicht. gelten?
Für mich ein weiterer Skandal .
Meine Fragen an Sie:
Was halten Sie von der Verschärfung/Anpassung des bestehenden Waffengesetzes?
Was können/ werden Sie diesbezüglich tun ?
Mit freundlichem Gruß
Günter Hoßbach
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
der Amoklauf in Winnenden hat gezeigt, dass es trotz eines der strengsten Waffenrechte der Welt immer noch zu einfach ist, in Deutschland an Waffen zu gelangen. Eindringlicher denn je ist die Politik gefordert, Maßnahmen zu prüfen, um derartige Bluttaten möglichst im Ansatz abzuwehren.
Wir wollen, dass sinnvolle Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Insbesondere das Waffenrecht sollte meiner Meinung nach noch einmal deutlich verschärft werden. Es sollten weniger Waffen in privater Hand sein. Die Anzahl der legalen Waffen pro Person muss beschränkt werden. Außerdem müssen wir den Zugang Unbefugter zu Waffen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, müssen verschärft werden. Zusätzlich müssen wir die Anforderungen für die private Aufbewahrung von Waffen und Munition erhöhen. Auch die Kontrollmöglichkeiten der Ordnungsbehörden müssen dringend verbessert werden. Schließlich ist es überfällig, ein zentrales Waffenregister einzuführen. Der Bundesinnenminister sollte seinen Widerstand dagegen dringend überdenken. Die Kontroll- und Sicherheitsbehörden müssen schnell und zuverlässig wissen, in welchen Haushalt Waffen lagern und wer hierauf Zugriff hat bzw. haben könnte.
Der gewalttätige Griff zur Waffe ist aber nur der Schlusspunkt einer weit zurückreichenden Verhaltensentwicklung. Über die zügig zu realisierenden Maßnahmen im Waffenrecht hinaus, ist daher ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen derartiger Gewalttaten dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
Weitere Fragen an Karin Evers-Meyer
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)