Frage an Karin Evers-Meyer von Andre G. bezüglich Finanzen
Vielleicht können Sie mir bei der Entscheidungsfindung für mein zukünftiges Wahlverhalten behilflich sein, indem Sie mir Ihre Haltung zu den für mich gestern (6.5.2008) in der Presse recht überraschend auftauchenden Plänen einer erneuten Diätenerhöhung darlegen?
Wie verträgt sich diese geplante Erhöhung mit den Argumenten, die anlässlich einer vergleichbaren Angelegenheit (Rentenerhöhung zum 01.07.2008 - ich habe mehrfach lesen dürfen, dass man die Kassen der Gemeinschaft nicht über Gebühr bemühen dürfe und wolle und wurde auf die ohnehin schon hohen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln belehrt) aufgeführt wurden?
Sehr geehrter Herr Gerbsch,
bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde. Wegen einer Dienstreise nach China ist es mir erst heute möglich, Ihre Fragen zu beantworten.
Die Koalitionsfraktionen haben nach öffentlicher Kritik und intensiven Diskussionen beschlossen, die Abgeordnetendiäten nicht an die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst und bei Beamten anzupassen. Erst nach den nächsten Bundestagswahlen soll erneut über die Höhe der Abgeordnetendiäten entschieden werden.
Ich trage diese Entscheidung meiner Fraktion mit. Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen, nochmals auf den Hintergrund der nun verschobenen Anpassung der Abgeordnetendiäten hinzuweisen.
Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“).
Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Es ist daher nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission zu übertragen. Ebenso ist es ausgeschlossen, die Entschädigung automatisch an Tarifsteigerungen anzupassen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen jeweils entscheiden, ob und in welcher Höhe ihre Diäten angehoben werden. Selbst über die Höhe des eigenen Gehalts zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 30 Jahren 13 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben.
Der Bundestag hat daher im Jahr 2007 die Abgeordnetenentschädigung neu geregelt: Die Abgeordnetendiäten sollen sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße gelten dabei die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern. Sie erhalten als kommunale Wahlbeamte auf Zeit eine Vergütung der Besoldungsgruppe B6. Im November 2007 wurde auch beschlossen, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten parallel zu entsprechenden Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst bzw. bei Bundesbeamten steigen sollten. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass die Diäten nicht steigen, wenn es im öffentlichen Dienst bzw. bei den Bundesbeamten keine Gehaltserhöhungen gibt.
Um die Abgeordnetenentschädigung auf diese B6-Vergütung anzuheben, wurde im November 2007 entschieden, die Entschädigung in zwei Schritten zu erhöhen: Zum 1. Januar 2008 stieg die Abgeordnetenentschädigung um 330 Euro auf 7.339 Euro, zum 1. Januar 2009 wird sie um 329 Euro auf 7.668 Euro angehoben. Damit wird im Jahr 2009 der Stand von B6 im Jahr 2007 erreicht. Zugleich wurde die Steigerungsrate für die Altersversorgung von 3 auf 2,5 Prozent pro Mandatsjahr abgesenkt. Während früher ein Abgeordneter nach 8 Mandatsjahren bereits 35 Prozent der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung erhielt, waren es nach 1995 24 Prozent; seit 2008 sind es 20 Prozent.
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im April 2008 steigen für die Angestellten im öffentlichen Dienst und für die Bundesbeamten die Gehälter im Jahr 2008 um 3,1 Prozent und im Jahr 2009 um 2,8 Prozent. Die Abgeordnetendiäten sollten gemäß dem oben beschriebenen Beschluss vom November 2007 parallel um die gleichen Prozentsätze steigen. Allerdings war geplant, die Anpassung jeweils ein Jahr später vorzunehmen.
Die Anpassung der Diäten wurde nun auch für uns Abgeordnete sehr überraschend auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt meiner Ansicht nach zu großen Teilen die heftige öffentliche Kritik. Gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen musste ich in den vergangenen Tagen einsehen, dass die beschriebene Regelung öffentlich derzeit kaum zu vermitteln ist. Daher unterstütze ich den Beschluss meiner Fraktion, die Abgeordnetendiäten vorerst nicht anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meye
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