Frage an Karin Evers-Meyer von Jens S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
der haushaltspolitische Sprecher der SPD meinte gegenüber den Medien:
"Deutschland hafte bereits mit 1 Billion Euro unter anderem auch durch die Aktionen der Europäischen Zentral-Bank (EZB)".
Daher meine Fragen an Sie:
(1) Wie viel Geld möchten die Fraktionen noch ausleihen, dass sie eh nicht mehr wieder bekommen? Griechenland möchte mehr Zeit, und somit auch mehr Geld.
(2)Viele Experten stehen dem Euro als solches, skeptisch gegenüber. Welche Lösungen halten Sie für richtig?
Halten Sie es für richtig, eine sogenannte Schuldenunion einzuführen?
Die Argumente, dass Europa gut für Deutschland sei, mag vielleicht richtig sein, aber als Mitglied der EU, muss man nicht der Währungszone angehören!
Man nehme sich als Vorbild die Schweiz! Diese hat ebenfalls eine nationale Währung und befindet sich nicht in diesem Dilema. (und ist natürlich kein Mitglied der EU)
(3)Die Argumente, dass Deutschland "einen sehr guten Export" hat, ändert nichts an der Tatsache, dass wir ohne den Euro besser dagestanden hätten. (Euro, nicht Europa!)
(4)Und abschließend möchte ich noch hinweisen, dass die Finanzhilfen selbst bei der Bevölkerung der notleidenden Staaten als "kritisch" angesehen werden. (in einigen Ländern, wird behauptet, Deutschland sei an der Krise schuld, und manch ein Niederländer wurde verprügelt, weil er "deutsch aussah").
Deutschland macht sich nicht dadurch beliebt, im Gegenteil. Aber auch in der deutschen Bevölkerung werden immer weitere Hilfen "nicht als Solidarität" angesehen, sondern als "Abbau der Demokratie". Denn: Demokratie heißt nichts anderes, als dass die Herrschaft vom Volke ausgeht, und das kann ich leider nicht erkennen.
Ich erkenne nur Hilfen für die Banken, aber nicht Hilfe für notleidende Menschen in Deutschland, die den Strom nicht mehr bezahlen können oder Schulen, die sehr schlecht ausgestattet sind. Wie wollen Sie dies den Menschen erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schoon
Sehr geehrter Herr Schoon,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage.
Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich mich dazu entschlossen habe, grundsätzlich den direkten Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Sie können sich gerne bei Fragen oder Anregungen direkt an mein Abgeordnetenbüro wenden. Dieses erreichen Sie unter karin.evers-meyer@bundestag.de. Ich antworte Ihnen dann persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
Weitere Fragen an Karin Evers-Meyer
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)