Frage an Karin Evers-Meyer von Hartmut H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
am 19. 07. 12 wird der Deutsche Bundestag über die EMS-Bankenhilfe in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro abstimmen. Völlig ungeklärt ist dabei die Haftung für diese Hilfe. Frau Merkel und Herr Schäuble erklären, dafür hafte das Land Spanien. Herr Regling, Direktor des EMS, jedoch sagt, wenn die Banken das Geld bekommen, ist das Land Spanien außen vor. Meine Frage an Sie lautet:
Können Sie bei dieser ungeklärten Haftungsregelung überhaupt abstimmen oder wäre ein Abwarten bis zur verbindlichen Klärung nicht die bessere Lösung ? Weiterhin stellt sich die Frage, ob Sie bei der völlig unbefriedigenden Informationslage und den widersprüchlichen Meinungen verantwortlicher Politiker und Wissenschaftler zum Thema mit Ihrem Gewissen in Einklang sein können, wenn Sie sich dazu eine Meinung bilden müssen.
Gerne erwarte ich Ihre Antwort
Hartmut Herdan
Sehr geehrter Herr Herdan,
vielen Dank für Ihr Schreiben an mich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Einrichtung dieser Institution viele Fragen und Ängste aufwirft. Die enormen Summen, die in diesem Zusammenhang durch die Medien geistern, verstärken die Unsicherheit noch weiter. Ich möchte Ihnen gerne meinen Standpunkt zum ESM darlegen und erklären, warum ich die Einrichtung des ESM mit seinen Mechanismen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtig halte.
Meine zwei wichtigsten Punkte: Die „Rettungsschirme“ sind Ausdruck von Solidarität innerhalb Europas. Diese Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Frieden und Wohlstand nach Europa gebracht. Deutschland hat in besonderer Weise davon profitiert. Deswegen ist es sicherlich schmerzlich, aber mehr als anständig und auch weitsichtig, wenn wir uns jetzt nicht einfach aus dem Staub machen. Aus einer Staatengemeinschaft ist ein Stück weit auch eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Die Mechanismen des ESM sorgen für Handlungsfähigkeit und senden ein Zeichen der Entschlossenheit nach außen. Angesichts der Bedrohungslage eine angemessene Reaktion.
Allerdings: Deutschland - und vor allem deutsche Arbeitnehmer und Rentner - haben ihren Beitrag für den Wohlstand geleistet. Die deutsche Lohn- und Rentenpolitik mit Augenmaß war richtig, sie hat aber auch manchmal real weh getan im Portemonnaie. Auch deswegen kann europäische Solidarität keine Einbahnstraße sein. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Schulden abbauen. Klare Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu ordnen und zu konsolidieren, sind unbedingt nötig. Ebenso wichtig ist es natürlich, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ohne wirtschaftliche Belebung wird eine Stabilisierung nicht gelingen. Der ESM bietet dafür heute eine aus meiner Sicht geeignete Grundlage.
In Zukunft wollen wir als SPD den ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausbauen, um die Währungsunion auch dauerhaft zu stabilisieren. Und natürlich halten wir an unserem Ziel fest, den Finanzsektor stärker zu regulieren und an den Kosten der Krise zu beteiligen! Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Ich denke, es muss uns klar sein, dass es keine Musterlösung für die derzeitigen Probleme gibt. Aber es gibt den gemeinschaftlichen Willen, diese Krise zu meistern. Einfach zuzusehen ist dabei keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer MdB
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