Frage an Karin Evers-Meyer von Ernst S. bezüglich Wirtschaft
Ist es richtig, daß beim Zustandekommen des ESM Vertrages die Brüsseler Beamten, Abgeordneten, die diesem Vertrag unterstehen völlige Imunität garantiert wird.
Daß kein Gericht und keine Regierung diese """ Verwalter """ anklagen kann bei Fehlverhalten.
Daß diese Damen und Herren von allen EU -Mitgliedsstaaten Gelder anfordern können in unbegrenzter Höhe ohne Nachweis darüber zu führen, wozu oder wofür die Gelder gebraucht werden.
Nun, da ich das Ziel der EU Spitze glaube zu kennen, ist da o.g. keine Fehlinformation sondern das angestebte Ziel. Siehe doch nur der Lissabon - Vertrag.
Meine Frage nun an Sie --------------- wie stehen Sie zu dem ESM Vertrag und wo finde ich Ihre Stimme?????????????
Bei Pro oder Contra .
Sehr geehrter Herr Schweigart,
vielen Dank für Ihr Schreiben an mich über das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ vom 28.02.2012.
Auf dem Gipfel im Dezember des vergangenen Jahres haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Juli 2012 vorzuziehen. Damit haben sie endlich eine zentrale Forderung der SPD aufgegriffen. Wir brauchen den ESM so schnell wie möglich.
Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielten einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellten keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. Einseitige Ausgabenkürzungen führen nicht zu wirtschaftlicher Erholung und verschärfen zusätzlich die soziale Schieflage in vielen Ländern.
Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht. Und dieser muss durch den Bundestag ratifiziert werden.
Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.
Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion ist der ESM zurzeit das richtige Instrument, die finanzielle Spannungssituation in Griechenland zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer MdB
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