Frage an Karin Evers-Meyer von Marleen F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Evers Meyer,
auch wenn sie schon einige Monate her ist, bezieht sich meine Frage auf die Abstimmung bezüglich der unterirdischen Speicherung von CO2.
Hierbei interessieren mich die Gründe, die Sie dazu bewogen haben, sich gegen eine unterirdische Speicherung von CO2 auszusprechen.
Über ein kleines Statement ihrerseits würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Freudenberg
Sehr geehrte Frau Freudenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zum Thema
CO2-Speicherung.
Ich habe im Bundestag gegen das "CCS-Gesetz" gestimmt, weil es meiner Ansicht nach erhebliche handwerkliche Mängel aufweist. Beispielsweise ist die Länderklausel derart unklar ausgestaltet, dass die meisten Genehmigungsverfahren wohl vor Gericht landen würden. Eine solche Verfahrenswelle kann nur mit einem soliden Gesetz verhindert werden. Noch schwere wiegt allerdings, dass die notwendige Deckungsvorsorge falsch berechnet wurde. Im Zweifelsfall müssen nun die Steuerzahler die Kosten eines Schadensfalles tragen, während sich Betreiber in die Insolvenz verabschieden können. Auch da muss aus meiner Sicht nachgebessert werden. Gleiches gilt im Übrigen für die Haftungsregelungen insgesamt.
Ich stehe letztlich auf dem Standpunkt, dass diesen bekannten Schwierigkeiten in der gesetzlichen Ausgestaltung der CO2-Speicherung in erster Linie mit einem vernünftigen Ausbau Erneuerbarer Energien begegnet werden sollte. Kohleverstromung und CO2-Speicherung sind meiner Überzeugung nach keine nachhaltigen Vorhaben und sollten daher nur mit der ihnen angemessenen Priorität verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Karin Evers-Meyer MdB
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