Frage an Karin Evers-Meyer von Sven H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
ich als Student, der das Thema der Sicherheitspolitik bearbeitet, interessiere mich für die aktuelle Situation in Somalia. Es geht hierbei um eine Seminararbeit. Ich würde mich freuen, wenn sie mir dort selbst weiterhelfen können oder mich vielleicht an eine andere Person, die sich mit diesem Thema auskennt leiten.
Meine Fragen sind:
Was sind ihrer Meinung nach die Ursachen für das Problem der Piraterie vor Somalia, haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht oder wurde das Problem international unterschätzt?
Denken sie, dass man die jetzige Strategie der Piratenbekämpfung weiterverfolgen sollte oder etwas im Militärischen Sinne ändern müsste?
Bestehen bereits Pläne für das weitere Vorgehen auf der Ebene der Bundesregierung?
- Versorgung der Somalischen Bevölkerung
- Wiederaufbau einer funktionierenden und anerkannten Regierung
- Aufbau der Infrastruktur
Dies sind meines Erachtens einige Ursachen der Piraterie.
Ich freue mich über ihre Antwort,
Herr Hülsemann
Sehr geehrter Herr Hülsemann,
die Ursachen von Piraterie lassen sich nicht auf See bekämpfen. Dazu benötigt man funktionierende staatliche Strukturen an Land und eben die gibt es in Somalia nicht. Dort herrschen das Recht des Stärkeren und die Sprache der Gewalt. Die Lösegelder aus der Seeräuberei haben die Lage sogar noch weiter zugespitzt. Kriminelle Gruppen, die sich aus der Piraterie finanzieren, sind dort heute meist besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates. Der Weltsicherheitsrat hat darum im Jahr 2008 aufgrund der Bitte der Regierung Somalias alle Staaten aufgefordert, dem Land nicht nur bei der Pirateriebekämpfung, sondern auch bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen. Die EU-Mission leistet dazu mittelbar einen wichtigen Beitrag. Wenn keine Schiffe entführt werden, fließen auch keine Lösegelder nach Somalia, die die kriminellen Strukturen weiter stärken und damit den somalischen Staat weiter schwächen.
Wir müssen die Piraterie bekämpfen und uns gleichzeitig um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Wir werden dort weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. Deutschland unterstützt jede Anstrengung, die zu einer politischen Verständigung in Somalia führt. Das muss in erster Linie von den Somalis selbst gewollt und vollbracht werden. Deutschland engagiert sich in der internationalen Kontaktgruppe zu Somalia, mit der wir zur innerstaatlichen Versöhnung beitragen möchten. Nur wenn staatliche Strukturen in Somalia wiederhergestellt werden, wird es gelingen, Seeräuberei wirklich zu beenden. Die Aufgabe der Staatengemeinschaft in Somalia ist gewaltig: Es geht um das Ende des Bürgerkrieges, um Aussöhnung und um den Aufbau von staatlichen Institutionen in Polizei und Justiz.
Das wird ein langer Weg in einem Land, in dem die Mächtigen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen in sehr unterschiedlicher Art und Weise empfinden. Aber wir wissen auch, dass wir Regionen wie Somalia nicht einfach ihrem Schicksal überlassen dürfen. Sonst würden sich dort noch leichter Brutstätten von organisierter Kriminalität und Terrorismus entwickeln. Das berührt uns alle in einer Welt, die immer enger zusammenrückt.
Deutschland hat sich in Somalia in den vergangenen Jahren mit humanitärer Hilfe engagiert. Deutschland leistete in Somalia zum Beispiel im Jahr 2007 humanitäre Hilfe in Höhe von zehn Mio. Euro und an Not- und Übergangshilfe weitere 4,9 Mio. Euro (plus Versorgung somalischer Flüchtlinge in Nachbarländern). Allerdings ist es richtig, dass das Problem der Piraterie vor der somalischen Küste lange Zeit nur in Fachkreisen diskutiert wurde. Erst die zahlreichen Überfälle von Piraten im Jahr 2008 haben das Thema in das Bewusstsein der breiten (politischen) Öffentlichkeit gerückt.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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