Frage an Karin Evers-Meyer von Carsten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe heute morgen fassungslos Ihr Abstimmungsverhalten beim Gesetz für Internet-Sperren ( http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html ) gesehen und muss sagen, dass Sie (und die gesamte Partei) sich damit für mich auf nahe und ferne Zukunft nicht mehr wählbar gemacht hat.
Das fehlende technische Verständnis, das Eingehen auf vorgeschobene Gründe des Familienministeriums, die damit verbundene Abschaffung von grundlegenden Eigenschaften unserer früheren Demokratie und vor allem das völlige Ignorieren der Argumente GEGEN ein blosses populistisches Vorgehen statt echter Aufklärungsarbeit und Strafverfolgung hat mir wieder einmal gezeigt, dass die Politik nicht im Sinne des Volkes und erst recht nicht im Sinne der Gerechtigkeit entscheidet, sondern nur auf Machterhaltung und Abbau der Bürgerrechte aus ist.
Ich danke Ihnen für diese klare Empfehlung für die nächsten Wahlen. Ich bin gespannt, wie das nächste Wahlergebnis ausfällt und ob die Parteien dann gegen den plötzlichen Ansturm auf die Kleinparteien wettern und den Wähler dafür verantwortlich machen.
Meine Frage an Sie ist trotzdem: Haben Sie dem Gesetz zugestimmt, weil Sie wirklich glauben, es wäre eine gute Lösung oder hat Sie der Zwang Ihrer Partei dazu bewogen? Haben Sie sich selbst über die Machbarkeit informiert, über die Hintergründe und vor allem über die echten Fakten (Anzahl der Straftaten, Erfahrungen aus anderen Ländern, Inhalte der Sperrlisten anderer Länder...), ob eine solche Sperrung überhaupt bei der Aufklärung oder der Verhinderung von Straftaten hilft?
Sehr geehrter Herr Ringe,
ich habe mich vor der Abstimmung ausführlich über das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Internet-Seiten informiert. Insbesondere nach der letzten Verhandlungsrunde mit der CDU/CSU am 15.5.2009 bin ich überzeugt, dass wir ein sinnvolles und ausgewogenes Gesetz beschlossen haben, das einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Informations- und Freiheitsrechten der Internet-Nutzer darstellt. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort in dieser Angelegenheit an Herrn Henkelmann vom 19.6.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
Weitere Fragen an Karin Evers-Meyer
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)