Frage an Karin Evers-Meyer von Martina N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Niedermeyer,

verantwortlich für den Preisrückgang für Milch ist die aktuelle Überproduktion. Auch auf dem Milchmarkt regeln Angebot und Nachfrage den Preis. In einer Marktwirtschaft sind die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme begrenzt. Ansatzpunkte sind lediglich gegeben durch agrarpolitische Instrumente, den gesetzlichen Rahmen in Gestalt des Kartell- und Wettbewerbsrechts sowie durch politische Appelle an die Marktakteure.

Der vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter skizzierte Ansatz einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes setzt grundlegende Änderungen im europäischen Milchquotenrecht voraus. Da hierzu kein Vorschlag der EU-Kommission vorliegt, sind die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung begrenzt.

Der Bund hat bisher mit verschiedensten Maßnahmen reagiert, um die Existenz der Milchbauern zu sichern. So werden im Jahr 2009 insgesamt 675 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zur Verfügung gestellt. Die GAK bildet den Rahmen für die Agrarförderung. Aufgrund der föderalen Struktur sind in erster Linie die Bundesländer dafür zuständig, die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte zu entwickeln und umzusetzen.

Anfang April wurde zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen ein umfangreiches Maßnahmenbündel beschlossen, das insbesondere die Milchviehbetriebe stärken wird. Dazu gehören auch kurzfristig eingeführte zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen. U. a. wird die Prämie für Agrarumweltmaßnahmen einschließlich der Sommerweideprämie und des Ökolandbaus erhöht.

So wird beispielsweise die Regelobergrenze für die Ausgleichszulage für Landwirte in benachteiligten Gebieten auf bis zu 200 Euro je Hektar erhöht und die Sommerweide-Prämie wird auf 50 Euro je Großvieheinheit angehoben. Hinzu kommt eine verbesserte Förderung von Investitionen zur Einkommensdiversifizierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die mit anderen Partnern im ländlichen Raum kooperieren. Milcherzeuger, die ihre Betriebe bereits auf die Zeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote 2015 anpassen wollen, erhalten eine deutlich erhöhte Investitionsförderung.

Darüber hinaus werden weitere Änderungen ab 1. Januar 2010 in Kraft treten: An dieser Stelle sei die Anhebung des Fördersatzes für Kooperationen von Landwirten mit anderen Partnern zur Einkommensdiversifizierung z.B. zur effizienteren Nutzung von Bioenergie genannt. Dieser steigt von derzeit 25 Prozent auf bis zu 35 Prozent. Des Weiteren hat die Bundesregierung beschlossen, deutsche Bauern bei der Besteuerung von Agrardiesel deutlich entlasten. Alle Agrarbetriebe sollen wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren.

Um die Existenz der Milchbauern langfristig zu sichern, müssen des Weiteren Wege gefunden werden, die den Milchkonsum in Deutschland stärken. Nur eine deutlich stärkere Nachfrage nach heimischen Milchprodukten durch die Verbraucher und durch die Lebensmittelwirtschaft kann die Arbeitsplätze in der deutschen Molkereiwirtschaft erhalten. Ein positiver Vorstoß für eine stärkere Nachfrage nach deutschen Milchprodukten ist das „Schulmilchprojekt“ in NRW, welches vom Bund mit über 9 Mio. Euro bezuschusst wird.

Gleichzeitig muss den Milchbauern aber auch klar sein, dass man dem Milchsektor mit staatlichen Markteingriffen keine langfristige Perspektive geben kann. Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer MdB