Welche Vorschläge haben Sie, um Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der EU zu stärken?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an MERA25.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Europäischen Republik mit den Grundpfeilern Freiheit als Nichtbeherrschung, rechtlicher Gleichheit, Gewaltenteilung und zivilgesellschaftlicher Beteiligung ein. 

In ihr sollen die Bürger:innen Europas ein gemeinsames, demokratisch souveränes und wahrhaft transnationales Parlament sowie weitere legislative Organe wählen dürfen. Dem Konzept der deliberativen Demokratie folgend sollen zufällig ausgeloste Bürger:innenversammlungen mit verbindlichen Entscheidungskompetenzen auf allen administrativen Ebenen als zusätzliche Kontrolle und Korrektiv der Regierungspolitik fungieren und durch direkte Einbindung der Bevölkerung in den politischen Prozess Politikverdrossenheit abbauen und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. 

Ordnungsrahmen dieses Europas sollen nicht länger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Städte sein. Eine verfassunggebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Errichtung der Europäischen Republik erarbeiten und beschließen, der die bestehenden neoliberalen EU-Verträge ersetzt.

Jede Demokratie muss außerdem auf dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ basieren. Die ausufernde Einflussnahme der deutschen, europäischen und globalen Oligarchie und ihrer Lobbyist:innen wollen wir deshalb offenlegen und so bekämpfen:

• Bezahlte Nebentätigkeiten verbieten
• Obergrenze für Parteispenden setzen
• Ein echtes Transparenzgesetz vorschlagen
• Lücken im Lobbyregister schließen

Diese Initiativen sollten aber auch mit anderen Maßnahmen kombiniert werden, die die Beteiligung der Bürger:innen nicht nur im Verwaltungs-, sondern auch im Wirtschaftsapparat sicherstellen. MERA25 bietet hierfür kohärente Strategien an, die auf unserer Website zu finden sind. 

Wir freuen uns über Ihre Stimme am 9. Juni!

Solidarische Grüße

Karin De Rigo