Frage an Karin Binder von Erik S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Binder,
ich möchte Sie zitieren:
"Mein Begriff von Freiheit schließt die Freiheit von Angst und Bedrohung mit ein."
Gleichzeitig haben Sie gegen das erweiterte Mandat gegen die Piraterie vor der Küste Afrikas gestimmt. Gehört Ihrer Meinung nach die Freiheit von Angst und Bedrohung nicht zu den Rechten der Schiffsbesatzungen der Handelschiffe, die unseren Konsum sicherstellen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Stephan
Sehr geehrter Herr Stephan,
den von Ihnen konstruierten Gegensatz kann ich nicht erkennen.
Es ist richtig, dass der Schutz der See- und Handelswege vor Piraterie unverzichtbar ist. Eine EU-Marine-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr ist jedoch der völlig falsche Ansatz. Damit werden weder die Piratenangriffe beendet, noch die Ursache der Piraterie bekämpft. Selbst hochrangige Marineangehörige und Vertreter von Reederverbänden haben vielfach darauf hingewiesen, dass das Problem der Piraterie mit militärischen Mitteln nicht einmal kurzfristig in den Griff zu bekommen ist: das Seegebiet, in dem die Piraten aktiv sind, ist viel zu groß für eine militärische Überwachung. Nur eine Stabilisierung Somalias kann eine Eindämmung der Piraterie bewirken.
Für den sofortigen Schutz vor Piratenüberfällen müssen vielmehr erstens eine temporäre internationale Küstenwache unter der Führung der UNO und der Afrikanischen Union eingerichtet und zweitens die passiven Schutzmaßnahmen auf den Schiffen verstärkt werden. Im Übrigen ist es verfassungswidrig, das Militär für Polizeiaufgaben einzusetzen. Genau darum aber geht es bei dem Einsatz vor der somalischen Küste, denn Piratenbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung und diese ist nach unserer Verfassung eine polizeiliche Aufgabe.
Sie sehen also, ich hatte ausreichend gute Gründe, im Deutschen Bundestag gegen das erweiterte Mandat zu stimmen.
Freundliche Grüße
Karin Binder, MdB
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