Frage an Karin Binder von Norbert S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, Frau Binder!
Wie ist Ihre Haltung zur geplanten Regulierung der E-Zigarette als vermeintliches Arzneimittel?
Während Herr Gysi offenbar genau weiß, worum es geht und dementsprechend eine vernünftige Haltung zeigt (Beispiel Interview zum Thema: http://blog.schawenzl.de/die-elektronische-zigarette-interview-mit-gregor-gysi/ ), haben die EU-Linken zusammen mit den Grünen und der SPD eine Regulierung als Arzneimittel befürwortet. Von denen bekommen wir nur ausweichende Allgemeinplätze statt klarer Antworten (Beispiel: http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_wils-901-22813--f386070.html#q386070 ).
Der Widersinn, ein Genussmittel, das erst durch seine Vielfalt und die rege Innovation so brauchbar ist, durch diese Zwangsterilisierung zu einem weiteren extrem teuren, aber nutz- und geschmacklosen Entwöhnungsmittel zu machen, wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein englischer Händler/Hersteller beim MHRA (Pendant zum BfArM) nachfragte, was er für sein aktuelles Angebot benötigen würde: http://www.youtube.com/watch?v=Yxeq8OjMxAY
Fazit: Er bräuchte 900 Zulassungen, die ihn ca. 3 Milliarden(!) Euro kosten würden.
Was meinen Sie als Wirtschaftsexpertin dazu, dass mit dieser "Regulierung" der existieren Markt zerstört wird?
Ist es in Ihrem Sinn, dass somit die Pfründe der Pharmaindustie (Pflaster, Kaugummis, Inhaler, etc.) gesichert werden und neben ihnen nur noch die Tabakriesen die Mittel haben, für ihre - aus unser Sicht - unbrauchbaren Produkte Zulassungen zu bekommen?
Genau wie die anderen Karlsruher Kandidaten möchte ich auch Sie oder Ihre Mitarbeiter zu unserem Stammtisch einladen. Hier finden Sie Ort und Zeit: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-45545-post-1430490.html#pid1430490
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. auch für E-Zigaretten gelten.
Eine Einstufung als Arzneimittel ist aber widersinnig und würde nur der Pharma-Industrie in die Hände spielen. Die E-Zigarette wird in der Regel nicht als Therapeutikum verwendet. Eine pharmakologische Wirkung allein darf nicht ausreichend sein für eine Klassifizierung als Arzneimittel. Wichtig sind eine angemessene Produktsicherheit und Qualität sowie wirksame Vorkehrungen zum Jugendschutz. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen über entsprechende Deklarationspflichten darüber aufgeklärt werden, wie viel Nikotin und welche sonstigen Bestandteile im Dampf enthalten sind. Eine kontrollierte Qualität muss Gefährdungen durch den Verdampfer und etwa schwankende Nikotin-Gehalte möglichst ausschließen. E-Zigaretten strenger zu regulieren als Tabakprodukte, ist absurd. Daher wenden wir uns gegen die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission.
Herzliche Grüße
Karin Binder (MdB)
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