Frage an Karin Binder von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Binder,
die Wurzeln des DGB liegen in der Solidarität der in ihm vereinten Einzelgewerkschaften, so viel zur Theorie. Durch den derzeitigen BMI Schily, den DBB und ver.di wurde ein Eckpunktepapier zur Reform des öffentlichen Dienstes vorgestellt, dessen weitreichende Folgen zu dramatischen Einkommensverlusten führen werden, ausgerechnet bei denjenigen, die ganz sicher nicht zu den Besserverdienenden gehören. Die Partei für die Sie nun kandidieren hat sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben. Als Regionsvorsitzende des DGB -Region Mittelbaden- gehören Sie aber einer Dachorganisation an, in der ver.di mit den Boden dafür bereitet hat, den kleinen Leuten zukünftig unter dem Deckmantel der Leitungsbezahlung das Geld aus der Tasche ziehen zu können. Sehen Sie in dieser Konstellation keinen Widerspruch? Welche konkreten Konsequenzen haben Sie hinsichtlich des Alleinganges von Bsirske in diesem Kontext denn gezogen? Welche Auswirkungen sehen Sie für die Innere Sicherheit unseres Landes wenn diese weiteren massiven Einsparungen in die Realität umgesetzt werden?
Weitere Fragen an Karin Binder
(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
(...) Mit Flyern und guten Ratschlägen werden wir die ernährungsbedingten Gesundheitsprobleme aber nicht lösen können. (...) Wichtig ist außerdem eine verbrauchergerechte Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die "Nährwertampel". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)