Frage an Karin Binder von Willibald D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Binder,
Ihre Partei fordert eine stärkere Belastung der Besserverdienenden zugunsten eines Ausbaues des Sozialstaats sowie eine Begrenzung der Einkommen nach oben. Bereits heute verlassen jährlich hunderttausende besserverdienender Leistungsträger, Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, hochqualifizierte Facharbeiter und Handwerker unser Land, weil in anderen Ländern Steuern und Abgaben geringer und Einkommen höher sind. Ihre Partei, bzw. der Vorläufer Ihrer Partei , die SED, hat damals in der DDR durch Ausreiseverbot und befestigte Grenzanlagen dieser Abwanderung Einhalt geboten. Beabsichtigt Ihre Partei im Falle einer Regierungsübernahme gleichartige Maßnahmen.
In Erwartung einer Antwort güßt Sie
Willibald, Dieter
Sehr geehrter Herr Dieter,
danke für Ihre Anfrage - auch wenn die Polemik, nicht zu übersehen ist.
Leider entgeht Ihnen bei Ihrer Sicht der Dinge, dass die Menschen, die heutzutage im Ausland im Ausland Ihr Auskommen suchen, dies nicht aufgrund der Forderungen der LINKEN tun. Bis auf einige steuerflüchtige Multimillionäre und Rennfahrer tun die Auswandernden dies auch nicht wegen der Steuern und Sozialabgaben in der Bundesrepublik, sondern im Wesentlichen weil sie hierzulande keine adäquate, ihrer Qualifikation und/oder Aufstiegs- u./o. Gehaltsvorstellungen entsprechende Anstellung finden. Diese Situation hat nun gerade nicht meine Partei DIE LINKE verschuldet, sondern die jahrelange neoliberale Politik der wechselnden Bundesregierungen. Auch die aktuelle Regierung findet keine angemessenen Antworten auf die Misere im Gesundheitswesen (abwandernde Ärztinnen und Ärzte) oder auch im Bildungs- und Forschungsbereich (abwandernde Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler). Sie hat mit ihrer unsozialen Politik und ihrem arbeitsmarktpolitischen Versagen auch dafür gesorgt, dass die soziale Schere sich immer weiter öffnet und jetzt auch weite Teile der sog. Mittelschicht von sinkenden Gehältern und Löhnen und von Arbeitsplatzverlust betroffen sind.
Wir fordern im Übrigen nicht - wie Sie behaupten - eine Begrenzung der Einkommen, sondern tatsächlich die Begrenzung der Managervergütungen, die ja wohl unbestritten in vielen Fällen astronomische Summen beträgt und die wohlgemerkt von den Menschen finanziert werden, die die Waren und Dienstleistungen der entsprechenden Konzerne kaufen.
Ja, und selbstverständlich fordern wir eine stärkere Belastung der Besserverdienenden zum Wohl der Allgemeinheit, denn starke Schultern können mehr tragen als schwache. Wir bekennen uns vorbehaltlos zum Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität. Denn sie ist das Fundament unseres Sozialstaats und überdies ein in unserer Verfassung verankerter Auftrag.
Freundliche Grüße
Karin Binder (MdB)
Weitere Fragen an Karin Binder
(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
(...) Mit Flyern und guten Ratschlägen werden wir die ernährungsbedingten Gesundheitsprobleme aber nicht lösen können. (...) Wichtig ist außerdem eine verbrauchergerechte Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die "Nährwertampel". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)